Einseitige Solidarität

In über 1.300 Nachrichtenartikeln wurde bisher bundesweit und ausführlich darüber berichtet. Ein Aufschrei ging durch die Medien, denn „die Pressefreiheit wird eingeschränkt.“ Die Welt recherchierte, daß Salafisten in einem Youtube-Video Journalisten bedroht haben sollen, die sich kritisch über die kostenlose Koran-Verteilung äußerten. Die Berichterstatter der Frankfurter Rundschau und des Berliner Tagesspiegels sollen in diesem vierminütigen Video namentlich genannt und offen bedroht worden sein. Die Welt spricht von einem „Haßvideo“ gegen Kritiker. Das Video wurde inzwischen auf Youtube wieder entfernt.

In dem Video („Operation Schweinebacke“) werden die Journalisten laut Welt als „Affen und Schweine“ bezeichnet, über die man „nun detaillierte Informationen“ habe. Es würden private Fotos der Autoren gezeigt werden, und die Macher des Videos behaupten, „eine Menge an Daten“ zu besitzen, zudem kenne man „den Wohnort, den Verein oder auch die Mobilfunknummer“. Wegen der Bedrohungslage für die Journalisten wurden die Sicherheitsbehörden alarmiert.

Die beiden Journalisten werden laut Welt inzwischen betreut. Man befürchte, daß „Islamisten sich aufgerufen fühlen, den Drohungen Taten folgen zu lassen.“ Zahlreiche Politiker verurteilten die Bedrohung der zwei Medienvertreter. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, teilte der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Klaus-Dieter Fritsche, mit. Es sei für ihn nicht hinnehmbar, daß in Deutschland Journalisten bedroht werden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt werde.

Linksextremer Pranger gegen konservative Journalisten

SpiegelTV läßt zudem die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu Wort kommen. Diese äußert sich dahingehend, daß es „fatale Folgen für unsere Demokratie“ hätte, wenn „der betroffene Mensch sich so bedroht fühlt, daß er nicht mehr berichten würde. Niemand würde sich mehr wagen, kritisch zu berichten, „wenn er befürchten muß, er wird dann in einer Art Hetzkampagne an den Pranger gestellt.“

Warum ist kein solcher Aufschrei Anfang Januar dieses Jahres oder schon im Juli 2011 erfolgt? Linksextremisten veröffentlichten auf der Internetseite www.linksunten.indymedia.org illegal beschaffte Daten. Die Betreiber der Seite schreiben: „382 Namen von Autorinnen und Autoren sowie weiterer Personen aus dem Umfeld der Junge Freiheit. Und ihre Anschriften. Und ihre Kontaktdaten. Wir kriegen euch alle.“ Diese Daten sind immer noch abrufbar.

Anfang 2012 wurde diese Liste auch auf www.nazileaks.org veröffentlicht. Dadurch werden konservative Journalisten und Gesprächspartner der Jungen Freiheit als „Nazis“ diffamiert. Wo ist die Journalistenzunft und beklagt, daß durch die Veröffentlichung von Adressen und Telefonnummern die Pressefreiheit bedroht wird? Wo sind die Politiker und die Staatssekretäre, die eine Bedrohung dieser Journalisten verurteilen? Zahlreiche Autoren der JF wurden telefonisch beleidigt und bedroht. Sachbeschädigungen wurden begangen, Wohnungen attackiert. Wo ist hier der Aufstand der anständigen Journalisten? Wo ist die Solidarität unter den Medienvertretern?

Verteidigung der Pressefreiheit nur nach politischer Gesinnung

Zwar wurde auch – hauptsächlich im Januar 2012 – darüber berichtet; die Veröffentlichung der Namen, Adressen und Telefonnummern wurde jedoch eher unter dem Aspekt des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes kritisch hinterfragt. Wer sich mit der JF solidarisierte, der schrieb: „Das Vorgehen ist nicht nur aus datenschutz- und strafrechtlicher Sicht fragwürdig.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten, bemängelt nur, daß die als „Autorenliste“ bezeichneten Daten auch Datensätze von für Interviews angefragter Personen enthalte. „Journalistische Sorgfalt war hier nicht am Werk, statt dessen werden Journalisten und für Interviews angefragte Personen als rechtsextrem gebrandmarkt. Mit gründlicher Recherche oder investigativer Aufklärung hat das nichts zu tun.“

Es ist beschämend, daß in Deutschland die Pressefreiheit nur dann hochgehalten und verteidigt wird, wenn sie einem gerade paßt. Noch peinlicher ist es jedoch, dem eigenen Berufskollegen nicht beizustehen, wenn er Unterstützung benötigt. Ich bin kein Journalist – wenn ich es wäre, würde ich mich für meine rückgratlose Zunft schämen. Meine Solidarität gilt in diesen Tagen nicht nur den aktuell bedrohten Journalisten der Frankfurter Rundschau und des Tagesspiegel, sondern auch der Redaktion und den Autoren der Jungen Freiheit. 382 Personen werden seit Juli 2011 in Deutschland bedroht.

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