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Einwanderung
 

Friedrich will Asylbewerbern Gelder streichen

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Foto: JF

BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Zahlungen an Asylbewerber kürzen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, forderte er in der Welt mit Blick auf Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien. Allein im Monat Oktober hätten bisher 2.700 Personen aus den beiden Balkanstaaten in Deutschland um Asyl ersucht – mehr als in einem gesamten Quartal 2011.

Ein tatsächliches Asylbedürfnis stellt sich dabei nach Abschluß des Verfahrens nur bei 0,1 Prozent der Antragssteller heraus. Friedrich sprach sich dafür aus, stattdessen mehr Hilfe in den betreffenden Ländern vor Ort zu leisten. „Man muß ein klares Signal aussenden, daß es in Deutschland nichts zu holen gibt“, sagte der Minister nach einer Meldung des Informationsdienstes des Bundestags.

Beschleunigung der Asylverfahren

Bereits vor zwei Wochen hatte Friedrich an die Bundesländer appelliert, Asylbewerber aus den entsprechenden Ländern künftig über Sachleistungen statt mit Bargeld zu versorgen. Am Mittwoch forderte er in einer Sitzung des Europaausschusses des Bundestags darüber hinaus, die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen. Man könne diese unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben innerhalb von vier Wochen abwickeln.

Kritik an Friedrichs Vorstoß kam von der SPD: Der Minister habe ohne Not eine Asyldebatte vom Zaun gebrochen. Gleichzeitig wiesen die Sozialdemokraten auf die seit den neunziger Jahren insgesamt gesunkene Zahl von Asylbewerbern hin.

Asylmißbrauch Thema beim EU-Innenministertreffen

Am Donnerstag bekräftigte Friedrich laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa seine Haltung auf dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Zugleich sprach er sich für eine vorübergehende Aussetzung der Visafreiheit für die Staaten des westlichen Balkans aus. Sein Staatssekretär Ole Schröder (CDU) stellte klar: „Wir haben es mit massivem Asylmissbrauch aus Serbien und Mazedonien zu tun.“ Seit 2009 benötigen Staatsangehörige aus Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien für die Einreise in die EU kein Visum mehr.

Unterstützung erhielt die Bundesregierung dabei durch Schweden: Der schwedische Einwanderungsminister Tobias Billström sieht im Zustrom aus sogenannten sicheren Staaten, in denen die Antragssteller keiner Verfolgung ausgesetzt sind, den Kern des Asylgedankens gefährdet: „Offenkundig ungerechtfertigte Anträge drängen diejenigen Bewerber raus, die dringend Schutz bedürfen.“ (tb)

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