BRÜSSEL. Spanien soll noch in diesem Monat 30 Milliarden Euro aus dem ESM erhalten. Mit den Geldern sollen die Finanzmärkte beruhigt und die Zinsen für spanische Staatsanleihen gedrückt werden, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Mitgliedsstaaten hatten der Regierung in Madrid insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro für den maroden Bankensektor des Landes zugesagt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa optimistisch, daß die nationalen Parlamente die Gelder bis zum 20. Juli freigeben. Bis dahin müßte auch der Bundestag die Finanzhilfen in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Sollten Spaniens Banken die Gelder wie geplant direkt aus dem Rettungsfond erhalten, würde nicht mehr die Madrider Regierung haften, sondern der ESM und damit auch die deutschen Steuerzahler. Die Bundesrepublik garantiert derzeit für 27,15 Prozent der ESM-Finanzmittel.
Verfassungsgericht verhandelt klagen
Kritik an den Zahlungen kam von der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die mit dem Verein „Mehr Demokratie“ gegen den Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Den Bürgern sei völlig unklar, wofür die Bundesrepublik bereits jetzt hafte, sagte sie dem Deutschlandradio. „Hier muß eine Phase der Entschleunigung rein.“ Die Sozialdemokratin sprach sich dabei erneut für eine Volksabstimmung aus, bei der die Deutschen über eine weitere Abtretung von Hoheitsrechten an die EU befragt werden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag die Klagen gegen den ESM und Fiskalpakt. Vor Gericht waren neben „Mehr Demokratie“ die Linksfraktion, der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sowie die Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling gezogen. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird bis Ende Juli gerechnet. (ho)
