BERLIN. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsorganen Rassismus vorgeworfen. Hintergrund sind die Fahndungspannen im Fall der mutmaßlich von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle begangenen Mordserie.
Die Gruppierung wird für den Mord an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht. Die Polizei ermittelte damals auch nach möglichen Tätern im Umfeld der überwiegend türkischstämmigen Opfer.
Kolat hielt der Polizei und dem Verfassungsschutz deshalb vor, aus Nachlässigkeit versagt zu haben. Darüber hinaus hätten die Behörden durch die Beschuldigung, die Opfer hätten selbst kriminellen Banden angehört, eine „rassistische und diskriminierende Haltung“ gezeigt.
„Klarer Fall von institutionellem und strukturellem Rassismus“
„Das Vertrauen der türkischen Migranten in die deutschen Sicherheitsorgane ist auf den Nullpunkt gesunken. Und wenn ich ehrlich bin, habe ich auch kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz, ja, ich habe sogar Angst vor ihm und seinen Mitarbeitern. Dieser Fall ist eine Farce für die Demokratie“, sagte Kolat dem Internetdienst Migazin.
Die Angelegenheit sei ein klarer Fall von institutionellem und strukturellem Rassismus, der tief in den Köpfen einiger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verwurzelt sei. „Wenn Opfer als Täter und Kriminelle gesehen werden, zeigt das die Geisteshaltung der Angestellten. Dieses negative Bild von Einwanderern ist auch auf die diskriminierenden und negativ geführten politischen Debatten zurückzuführen“, kritisierte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde.
Auch hier müsse sich auf politischer Ebene dringend etwas ändern, um einer weiteren Diskriminierung von Einwanderern, insbesondere von Moslems, entgegenzuwirken. (krk)
