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Freizügigkeit
 

CDU wirft der SPD mangelnde Weltoffenheit vor

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Karin Prien: SPD nimmt Weltoffenheit nicht ernst Foto: hamburgische-buergerschaft.de

HAMBURG. Der Hamburger Senat setzt sich nach Ansicht der CDU nicht ausreichend dafür ein, arbeitslose Spanier in die Hansestadt zu locken. „Die mangelnde Aufgeschlossenheit gegenüber Ingenieuren, Ärzten und Pflegekräften aus dem Süden Europas steht im Widerspruch zur Strategie der Bundesagentur für Arbeit“, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, Karin Prien. Man dürfe nicht nur von Weltoffenheit reden, sondern müsse diese auch leben.

Sie warf den in der Elbmetropole mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten vor, stattdessen Ängste vor Lohn- und Sozialdumping zu schüren. Dieses Vorgehen sei europa- und wirtschaftspolitisch unvernünftig, beklagte Prien. Angesichts der vielen offenen Stellen in Hamburg sei eine „optimale Nutzung“ der Freizügigkeitsregeln für die Hansestadt sehr wichtig.

Die CDU verwies dabei auf Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die sich bereits aktiv um spanische Arbeitskräfte bemühten. Dennoch gäben schon jetzt viele von ihnen Frankreich und den Niederlanden den Vorzug. Die Arbeitslosenquote in der Hansestadt liegt derzeit bei 7,6 Prozent. (ho)

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