Deutschland · FDP wirft Kraft kriminelles Vorgehen vor FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den geplanten Ankauf von Bankdaten Deutscher Kunden bei Schweizer Banken heftig kritisiert. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kaufe „lieber kriminell erworbene Daten“, anstatt ein Steuer-Abkommen mit der Schweiz zu schließen. Unterstützung bekam er dabei von den Piraten.
Deutschland · EZB-Direktor Asmussen verteidigt Kauf von Staatsanleihen Der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen (SPD), hat den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Mitgliedsländer verteidigt. Den Märkten könnten auf diese Art und Weise die „Zweifel am Bestand des Euro“ genommen werden, sagte Asmussen. Deutschland habe zudem wie kein anderes Land vom Euro profitiert.
Deutschland · Arbeitsministerin plant härteres Vorgehen gegen Schulschwänzer Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Eltern von Schulschwänzern mit Bußgeldern zu bestrafen. Diese wirke besonders bei Eltern von kleinen Kindern. Ausgenommen von den Sanktionen sollen allerdings Hartz-IV-Empfänger sein.
Ausland · Ankunft In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Die syrische Armee schießt ins Rebellengebiet wie das Kriegsschiff in Joseph Conrads Roman ins „Herz der Finsternis“. Dagegen kämpft die Freie Syrische Armee mit einer Mischung aus Übermut, Zorn und alten Kalaschnikows für 1.000 Dollar das Stück. Aus Nordsyrien berichtet Billy Six.
Ausland · Beiruter Bischof warnt vor Islamisierung Europas Der emeritierte Beiruter Erzbischof Flavien Joseph Melki hat während seines Deutschlandbesuchs am Sonntag vor einer Islamisierung Europas gewarnt. Durch Polygamie, die hohe Geburtenquote und die finanzielle Unterstützung der Golfstaaten drohe der Islam innerhalb der nächsten 50 bis 100 Jahre Europa zu erobern, sagte der syrisch-katholische Geistliche.
Deutschland · Grüne gegen Ehegattensplitting Die Grünen wollen offenbar die Vorteile aus dem Ehegattensplitting für Verheiratete deutlich beschneiden. Sollte die Forderung umgesetzt werden, würden traditionelle Ehen mit 14 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich belastet.
Deutschland · CDU wirft der SPD mangelnde Weltoffenheit vor Der Hamburger Senat setzt sich nach Ansicht der CDU nicht ausreichend dafür ein, arbeitslose Spanier in die Hansestadt zu locken. „Die mangelnde Aufgeschlossenheit gegenüber Ingenieuren, Ärzten und Pflegekräften aus dem Süden Europas steht im Widerspruch zur Strategie der Bundesagentur für Arbeit“, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Karin Prien.
Deutschland · Gauck kritisiert Bösartigkeit und Fremdenfeindlichkeit in Mitteldeutschland Bundespräsident Joachim Gauck hat den Menschen in Mitteldeutschland vorgeworfen, anfälliger für rechtsextremes Gedankengut zu sein als Westdeutsche. „Verführbare wie bösartige und fremdenfeindliche Menschen gibt es leider überall. Daß es im Osten prozentual mehr sind, läßt sich leider nicht leugnen“, sagte Gauck.
Deutschland · Syrien-Konflikt: Ströbele fordert Aufklärung über Rolle des BND Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat von der Bundesregierung Aufklärung über eine mögliche Unterstützung syrischer Rebellen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. Es sei nicht die Aufgabe des BND, Informationen an die Rebellen zu übermitteln
Kolumne · Kein Spaß mit Pussy Riot Anzeige Politischer Protest und Humor unterliegen einem steten Spannungsfeld. Der Humor kann dabei traditionell dazu dienen, Autoritäten und Machtstrukturen bloßzustellen. Beispielsweise in der Karikatur, diente…
