NEUBRANDENBURG. Zwei CDU-Kommunalpolitiker aus dem mecklenburgischen Neubrandenburg erheben schwere Vorwürfe gegen die Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD). Der Auslöser ist eine Email, mit der Bretschneider die beiden rechtsextremer Kontakte verdächtigt. Beweis: Ihre Facebook-Freundesliste.
Bretschneiders Email war unter anderem an den Oberbürgermeister von Neubrandenburg, an den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und an den Chefredakteur der vor Ort tonangebenden Tageszeitung Nordkurier adressiert. Die Nachricht beinhaltete einen Screenshot von der Facebookfreundesliste und den Hinweis, daß ein gewißer Stephan K. Inhaber eines Unternehmens sei, das ein Kampfsporttreffen in Neubrandenburg ausrichte und zwar „mit rechtsextremer Beteiligung“. Bei dieser sogenannten „Fight Night“ handelt es sich um eine unpolitische Veranstaltung, die die Landtagspräsidentin verbieten möchte.
Einer der zwei Denunzierten ist der CDU-Chef von Neubrandenburg, Frank Benischke, der mit K. befreundet ist und sich gegen ein Verbot des Treffens im Kreisrat ausgesprochen hat. Der CDU-Mann, der selbst an Anti-Rechts-Demonstrationen teilgenommen hat, wirft der SPD-Politikerin, massive charakterliche Schwächen und denunziatorisches Verhalten vor. An Bretschneider gerichtet fragt er, „mit welcher moralischen Rechtfertigung Sie die Ihnen anvertrauten hohen öffentlichen Ämter führen.“
Noch deutlicher wird Benischkes Parteifreund Hagen Schaefer. Der frühere CDU-Politiker, der seit 2009 kein Parteiamt mehr ausübt, verbreitet heftige Kritik an Bretschneider über Facebook. Auch er wirft ihr Charakterschwäche vor. Hinter ihrem Kampf gegen Rechts verberge sich in Wahrheit ihr Bemühen ihre Alimentierung durch die Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten.
„Mit brauner Soße übergossen“
„Jedem, der von dem von Ihnen repräsentierten Mittelmaß nach unten oder oben abweicht, kann eine braune Soße übergegossen gestellt werden, aus dem eine Rehabilitierung so gut wie gar nicht stattfindet. Ihnen ist damit eine scharfe Waffe zur Hand gegeben, die man universell und ohne viel Gegenwehr einsetzen kann“, beklagt sich Schaefer. Und weiter: „Es kann mittlerweile jeden treffen – Verbindungsstudenten, Katholiken, Trachtenvereine oder Gesellschaftsanalytiker, und das verbreitet Angst.“
Neben den beiden Betroffenen CDU-Mitgliedern und der Jungen Union von Neubrandenburg ist inzwischen auch der FDP-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte für einen Rücktritt der Landtagspräsidentin, weil sie nach der Email untragbar sei. Am Freitag erreichte der Streit den Schweriner Landtag. Der Antrag der NPD zur Abwahl Bretschneiders wurde jedoch erwartungsgemäß abgelehnt. (rg)
