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Europapolitik
 

Europapolitik: Regierung diskutiert über Volksentscheid

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DIe Euro-Krise stellt Europa vor grundlegende politische Veränderungen Foto: Wikipedia/Gerd Altmann

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet offenbar nicht mit einer baldigen Volksabstimmung in Deutschland zur Änderung des Grundgesetzes. „An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einem Bericht von faz.net. Dies sei eher ein Schritt von „übermorgen“.

Hintergrund der Diskussion sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte im Spiegel angedeutet, er könne sich vorstellen, daß das deutsche Volk in einer Abstimmung darüber entscheiden müsse, ob die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr nationale Kompetenzen an Brüssel abtreten sollten.

FDP skeptisch

Zwar nannte Schäuble keinen konkreten Zeitpunkt für einen solchen Volksentscheid. Er gehe aber davon aus, daß dieser früher kommen werde, als er noch vor wenigen Monaten gedacht habe.

Skeptisch zu dem Vorhaben äußerte sich dagegen der Koalitionspartner. FDP-Generalsekretär Patrick Döring meinte im Deutschlandfunk, er sei unsicher, ob die EU der „richtige Aufhänger“ für einen solchen ersten Testlauf sei. Prinzipiell spreche sich seine Partei aber schon seit längerem für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Dafür brauche es jedoch eine Änderung des Grundgesetzes und genau die sei in der Vergangenheit stets an den politischen Mitbewerbern gescheitert, erläuterte Döring. (krk)

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