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Jahresbericht
 

Bundesinnenministerium verzeichnet starken Anstieg linker Gewalt

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Vermummte Linksextremisten: Besonders Polizisten geraten ins Visier Foto: JF

BERLIN. Die linksextreme Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Insgesamt registrierten die Behörden 1.809 linke Gewalttaten. 31,4 Prozent mehr als 2010. Dabei wurden 870 Personen verletzt. In zwei Fällen geht die Polizei von einem versuchten Tötungsdelikt aus. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stagnierte dagegen bei knapp über 800 und 699 Verletzten, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Eine deutliche Steigerung gab es bei der politisch motivierten Gewalt durch Ausländer. Mit 253 Delikten (67,3 Prozent mehr als 2010) wurde auch hier ein neuer Höchststand erreicht. Dabei ragt besonders der islamistische Terroranschlag am Frankfurter Flughafen heraus, bei dem zwei amerikanische Soldaten erschossen wurden. Weitere 153 Personen wurden in der Bundesrepublik durch politisch motivierte Ausländer verletzt.

Polizisten geraten zunehmend ins Visier

Insgesamt registrierte das Bundesinnenministerium 27.180 politisch motivierte Straftaten. Davon hatten 16.375 (plus drei Prozent) einen rechtsextremen, 8.687 (Plus 25,9 Prozent einen linksextremen Hintergrund. Der Großteil der rechts motivierten Delikte entfiel jedoch auf sogenannte „Propagandadelikte“. 1.010 Fälle ordneten die Sicherheitsbehörden der politischen Ausländerkriminalität zu (plus 10,1 Prozent). Der „sonstigen“ politisch motivierten Kriminalität ordneten die Ermittler 3.646 Straftaten zu (plus 21,9 Prozent).

Ein neuer Höchstwert wurde auch bei der Gewalt gegen Polizisten erreicht. Mehr als 3.300 Straftaten, wobei 1.284 auf Gewaltverbrechen entfielen, verzeichnete das Innenministerium im vergangenen Jahr. Allein 70 Prozent davon wurden von Anhängern der linken Szene verübt.

Bundesinnenminister warnt vor Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte entsetzt auf die neuen Zahlen. Die Befürchtung, der Rückgang bei den linken Gewalttaten im Jahr 2010 sei lediglich eine Ausnahme, habe sich leider bestätigt, sagte Friedrich. Mit Blick auf die mutmaßlich von der sogenannten „Zwickauer Zelle“ begangenen Morde betonte er, eine zutreffende Zuordnung von Straftaten zur politisch motivierten Kriminalität gelinge nicht immer zeitnahe.

Der CSU-Politiker warnte dabei eindringlich vor einer Verharmlosung „rechter Kriminalität“. Zwar sei diese weitaus geringer angestiegen als die Gewalt von Links, dennoch dürfe man nicht vergessen, das diese den mit Abstand größten Anteil bei der politischen Kriminalität ausmache. Zur steigenden Gewalt gegen die Polizei äußerte er sich nicht. (ho)

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