BERLIN. Im Streit innerhalb der Union um den Berliner Kreis hat sich Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig dagegen ausgesprochen, den Zirkel ausschließlich auf konservative Positionen zu beschränken. Die von den Medien ins Spiel gebrachten Attribute „wertkonservativ“, „rechtskonservativ“ und „volkskonservativ“ gingen an der Intention des Kreises völlig vorbei, schreibt Ludwig in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT.
Die Fraktionschefin im Potsdamer Landtag gehört zu den Initiatoren des Berliner Kreises. Dessen Mitgliedern gehe es nicht nur um konservative Positionen, betonte Ludwig. „Vielmehr wollen sie sich für mehr Freiheit und Eigenverantwortung und gegen einen allzuständigen, bevormundenden Staat starkmachen. Eine Position, die man basisliberal nennen kann.“
Die Union brauche eine liberal-konservative Institution wie den Berliner Kreis. Dieser sei „Anlaufstelle für all jene, die vor Gleichmacherei nicht kapitulieren und die Freiheit gegenüber der Willkür verteidigen“.
„Union muß sich um frühere FDP-Wähler kümmern“
Ludwig forderte, die Union müsse sich stärker um die früheren Wähler der FDP bemühen. Schließlich hätten diese nach dem bevorstehenden Ausscheiden der Liberalen im Bund und den noch verbliebenen Landesparlamenten keine politische Heimat mehr: „Es wäre fatal, wenn die Union das Potential an ehemaligen FDP-Wählern von 11 Prozent ohne Not verschenkt.“
Der hausgemachte Abschwung der Liberalen sei nicht gleichbedeutend mit einer Beerdigung des liberalen politischen Denkens in Deutschland, sagte Ludwig. Allerdings habe der Ideengehalt und Anspruch von Liberalismus, „wie ihn die Partei von Rösler und Co. in einer peinlichen Suche nach immer neuen Schlagwörtern für die Medienvertreter zelebriert“, nichts zu tun mit der basisliberalen Säule des Berliner Kreises. „Ausufernde staatliche Regulierung und Drangsalierung der Bürger mit einem Bürokratie-Kraken waren einst das Horrorszenario der Liberalen“, erinnerte Ludwig. Nun müsse die CDU die Rolle eines starken freiheitlichen Gegenpols übernehmen. Die Wiederbelebung des Freiheitsgedankens müsse zur zentralen Kernkompetenz der CDU werden.
„Keine ‘Alternativlosigkeit‘ bei politischen Entscheidungen“
Die brandenburgische CDU-Chefin sprach sich zudem für eine stärkere Mitsprache der Unionsmitglieder in der Frage der Euro-Rettung aus. Für den Berliner Kreis gebe es keine „Alternativlosigkeit“ bei politischen Entscheidungen. Den Bürgern dürfe keine Zwangslage suggeriert werden, bei der es angeblich keine Wahlmöglichkeit mehr gebe. „Daß es in einer zentralen Frage wie den Milliardenrettungspaketen keine nennenswerten Unterschiede von der Linkspartei bis hin zu den Liberalen gibt, erklärt auf anschauliche Weise, daß das basisliberale Element in der Union wichtiger denn je ist“, unterstrich Ludwig.
Es sei nicht hinnehmbar, daß eine weiter wachsende Zahl von Bürgern mit Protestwahlen ihre Meinung kundtut oder sich der Teilnahme an Wahlen komplett verweigert, weil sie dieses in der Union nicht vorfände. „Wir dürfen es als Volkspartei nicht ehemaligen Spitzenmanagern und emeritierten Professoren überlassen, mit Splitterparteien diese Kernkompetenz des freiheitlichen Elementes der Union für sich zu reklamieren“, warnte Ludwig. (krk)
Der vollständige Beitrag von Saskia Ludwig erscheint am Freitag in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 8/12)
