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CDU-Landeschefin Ludwig fordert für die Union eine neue Politik der Freiheit

Im Streit um den „Berliner Kreis“ hat Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig gefordert, die Union müsse sich stärker um die früheren Wähler der FDP bemühen. Diese hätten nach dem bevorstehenden Ausscheiden der Liberalen im Bund und den noch verbliebenen Landesparlamenten keine politische Heimat mehr, schreibt Ludwig in einem Exklusivbeitrag für die JUNGE FREIHEIT (JF): „Es wäre fatal, wenn die Union das Potential an ehemaligen FDP-Wählern von 11 Prozent ohne Not verschenkt.“

Der hausgemachte Abschwung der Liberalen sei nicht gleichbedeutend mit einer Beerdigung des liberalen politischen Denkens in Deutschland, betonte Ludwig. Allerdings habe der Ideengehalt und Anspruch von Liberalismus, „wie ihn die Partei von Rösler und Co. in einer peinlichen Suche nach immer neuen Schlagwörtern für die Medienvertreter zelebriert“, nichts zu tun mit der basisliberalen Säule des Berliner Kreises. „Ausufernde staatliche Regulierung und Drangsalierung der Bürger mit einem Bürokratie-Kraken waren einst das Horrorszenario der Liberalen.“ Nun müsse die CDU die Rolle eines starken freiheitlichen Gegenpols übernehmen. Die Wiederbelebung des Freiheitsgedankens müsse zur zentralen Kernkompetenz der CDU werden.

Die brandenburgische CDU-Chefin spricht sich in der JF zudem für eine stärkere Mitsprache der Unionsmitglieder in der Frage der Euro-Rettung aus. Für den Berliner Kreis gebe es keine „Alternativlosigkeit“ bei politischen Entscheidungen. Den Bürgern dürfe keine Zwangslage suggeriert werden, bei der es angeblich keine Wahlmöglichkeit mehr gebe. „Daß es in einer zentralen Frage wie den Milliardenrettungspaketen keine nennenswerten Unterschiede von der Linkspartei bis hin zu den Liberalen gibt, erklärt auf anschauliche Weise, daß das basisliberale Element in der Union wichtiger denn je ist“, unterstrich Ludwig. Es sei nicht hinnehmbar, daß eine weiter wachsende Zahl von Bürgern mit Protestwahlen ihre Meinung kundtut oder sich der Teilnahme an Wahlen komplett verweigert, weil sie dieses in der Union nicht vorfände, warnt Ludwig.

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