BERLIN. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die Union aufgerufen, sich stärker im Kampf gegen Linksextremismus zu engagieren. „Wenn die Union wieder an Statur gewinnen will, muß sie ihr Profil auch über eine aktive Auseinandersetzung mit dem erstarkenden Linksextremismus schärfen“, schrieb Schünemann in einem Beitrag für den Focus.
Hintergrund ist der starke Anstieg linksextremistischer Straf- und Gewalttaten im ersten Quartal dieses Jahres. Schünemann mahnte daher an, aufzupassen, „daß wir nicht die Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus überschreiten“.
Die Innenminister sprach sich dafür aus, dem gewaltbereiten Linksextremismus auf „geistig-gesellschaftlicher Ebene“ den Kampf anzusagen. Dabei komme es auf drei Punkte an: Zum einen müsse klar sein, daß es keinen „guten Extremismus“ gibt. Gewerkschaften oder linksdemokratische Kreise dürften Linksextremismus nicht verniedlichen. Linksautonome nutzen Themen wie Antifaschismus, Antirassismus oder Atomenergie als „emotionale Türöffner“, um junge Menschen gegen die Demokratie aufzustacheln, warnte Schünemann. Doch „wo Antifaschismus draufsteht, ist nicht automatisch Demokratie drin“.
Jelpke wirft Schünemann Verharmlosung von „Neonazis“ vor
Zweitens brauche es einen gesellschaftlichen Konsens, linke Gewalt genauso zu ächten wie rechte. Bei Demonstrationen müsse es eine klare Trennlinie gegenüber linksautonomen Gruppen geben. Hier stünden auch Teile des DGB in der Pflicht.
Und drittens müsse der Geschichtsklitterung entgegengetreten werden. Beispielsweise dürfe die DDR nicht zur „sozialgerechten Wohlfühldiktatur“ verklärt werden. Je weniger junge Menschen über Linksextremismus wüßten, um so leichter seien sie zu manipulieren.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warf Schünemann daraufhin in der Jungen Welt vor, mit seinem „extrem konservativen Kampf gegen Linke“, die „tatsächlich von Neonazis ausgehende Gefahr“ zu verharmlosen. Zwar sei Schünemann „als Scharfmacher auf dem Gebiet der Innen- wie auch der Migrationspolitik bekannt“, doch mit seinem Beitrag im Focus stelle er „die realen Verhältnisse kurzerhand auf den Kopf“. (krk)
