BERLIN. Die Linkspartei hat die Bundesregierung für ihre Weigerung, sowjetische Kriegsgefangene zu entschädigen, scharf kritisiert. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Opfer, die noch leben und zeugt von unfaßbarem Zynismus“, empörte sich die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.
Anstatt einzuräumen, daß „die sowjetischen Kriegsgefangenen Opfer einer systematisch betriebenen, rassistisch motivierten Vernichtung geworden sind“, flüchte sich die Bundesregierung in Floskeln, wonach diese häufig entgegen den damaligen Regeln des Völkerrechts behandelt worden seien.
Jelpke forderte eine Entschädigung aller, denen durch die „deutschen Faschisten“ Leid angetan worden sei. Die Linkspartei werde sich deswegen weiter bemühen, dafür Mehrheiten im Parlament zu finden. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die Politikerin zuvor unter anderem wissen wollen, ob angesichts der Verbrechen an Rotarmisten in deutscher Kriegsgefangenschaft eine dezidiert „deutsche Schuld“ bestehe.
Sowjetunion hatte auf Entschädigungen verzichtet
Die schwarz-gelbe Koalition hatte unter Hinweis auf den sowjetischen Reparationsverzicht von 1953 Entschädigungszahlungen abgelehnt. Mit dieser seien die Zahlungsforderungen „endgültig erledigt“. (ho)
