OFFENBACH. Die Piratenpartei ist am Wochenende programmatisch weiter nach Links gerutscht. Mit großer Mehrheit stimmten die etwa 1.300 Piratenmitglieder auf dem Parteitag in Offenbach für eine massive Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland, ein bedingungsloses Grundeinkommen, die weitgehende Freigabe aller Drogen und eine Abschaffung der Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger.
Künftig sollen nach dem Willen der Piraten zudem alle in Deutschland geborenen Ausländer und ihre Kinder die doppelte Staatsangehörigkeit bekommen: „Menschen, die als Arbeitsmigranten oder aus ehemaligen Kolonien und Überseegebieten in die Europäische Union kamen, haben das Recht, hier heimisch zu werden“, heißt es im neuen Programm. Dafür sei auch ein Ausländerwahlrecht für Kommunalwahlen nötig.
Zugleich will sich die Partei stärker gegen die angebliche „Intoleranz“, den „Alltagsrassismus“ und „Islamhaß“ in der „Mitte der Gesellschaft“ engagieren. Dies sei „gerade vor dem Hintergrund der kürzlichen Debatten über Ex-NPD-Mitglieder in unserer Partei“ wichtig, begründete die Partei ihr Vorgehen.
Antrag gegen ESM durchgefallen
Ein Antrag, der sich explizit gegen den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM aussprach, wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen kritisierten die Piraten lediglich das Zustandekommen des Rettungsschirms als „undemokratisch“.
Als linke Positionierung wollte die Parteiführung die Beschlüsse jedoch nicht verstanden wissen. So wies die politische Geschäftsführerin, Marina Weisband, darauf hin, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei keineswegs ein „linkes Modell“, außerdem habe sich der Parteitag auch gegen die Deckelung von sogenannten Managergehältern und gegen die Zwangsmitgliedschaft in Industrie und Handelsverbänden ausgesprochen. (ho)
Einen umfangreichen Bericht vom Parteitag lesen sie in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (50/11)
