BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, hat scharfe Kritik an der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, geübt. Hintergrund ist deren Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit der RAF-Terroristin Inge Viett am kommenden Wochenende im Berliner Veranstaltungszentrum Urania.
„Der Auftritt Lötzschs bei diesem Stelldichein der Ewiggestrigen ist ein Skandal und zeigt, daß die Linkspartei eindeutig nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht“, sagte Juhnke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Offenbar habe man bei der Linken nichts aus der Geschichte der siebziger und achtziger Jahre und dem Terrorismus der RAF gelernt.
Möglichkeiten zur Überwindung des „kapitalistischen Systems“
Kritik übte Juhnke auch an der Urania, die einer solchen Veranstaltung ein Podium biete. Hier hätte er sich von den Verantwortlichen mehr Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewußtsein gewünscht, monierte der CDU-Innenexperte.
Unter dem Motto „Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“ sollen am Sonnabend in der Urania Möglichkeiten zur Überwindung des „kapitalistischen Systems“ erörtert werden.
Zu den weiteren Teilnehmern der Podiumsdiskussion zählen unter anderem die Vorsitzende der DKP, Bettina Jürgensen, sowie eine Vertreterin der Berliner Antifa. Moderiert wird die Veranstaltung, die Teil der „Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz“ ist, von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.
Brandstiftungen als „legitime Aktion“
Bereits am Dienstag erschien vorab ein Diskussionsbeitrag Vietts in der Tageszeitung Junge Welt, in dem die RAF-Terroristin den Kampf gegen den „bürgerlichen Staat“ fordert. Wörtlich heißt es in dem Aufsatz: „Das kapitalistische Gewaltmonopol bricht nicht von allein; der Bruch muß bewußt organisiert und der Kampf dafür erlernt werden.“
Viett, die sich nie vom Terror der RAF distanziert hatte und dennoch 1997 nach Verbüßung einer siebenjährigen Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt worden war, macht konkrete Vorschläge für den Kampf gegen den Staat: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion.“
Dasselbe gelte für Sabotage bei der Produktion von Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen oder „militante antifaschistische Aktionen“. Die bürgerliche Rechtsordnung, so Viett, müsse „wenn es notwendig und möglich ist“, überschritten werden. (krk/rg)
