LEIPZIG. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die CSU nach dem Parteitag in Nürnberg vor „jeder Art von Populismus“ gewarnt. „Die Bürger sind mündige Wähler. Populismus ist eine Zeitlang unterhaltsam“, sagte Friedrich der Leipziger Volkszeitung. Aber wenn es um die Lösung von Problemen gehe, müsse eine Partei ernsthaft und handlungsfähig sein. „Es zählt dann Glaubwürdigkeit und nicht Populismus“, betonte der CSU-Politiker. Um diese Glaubwürdigkeit werde sich der neugewählte CSU-Vorstand bemühen – auch ohne Peter Gauweiler.
Der Euro-Kritiker und Bundestagsabgeordnete war am Sonnabend auf dem Parteitag in Nürnberg in einer Kampfabstimmung um den Posten als Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unterlegen.
Gleichzeitig unterstrich Friedrich, es sei die dauerhafte Aufgabe der CSU, Konservativen und Rechten deutschlandweit eine politische Heimat zu bieten. „Die CSU sorgt dafür, daß die anderen konservativen und auch rechten politischen Kräfte ihren Widerhall in Bonn und in Berlin gefunden haben“, sagte der Innenminister. Dies solle so bleiben. Daran müsse auch die CDU ein Interesse haben.
Scharnagel kritisiert Stimmungsmache für Ramsauer
Unterdessen führt Gauweiler sein Scheitern bei der Wahl zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden auf die innerparteilichen Machtstrukturen zurück. „Ich bin seit vielen, vielen Jahren nicht mehr so in den Parteistrukturen verankert. Und mein Gegenkandidat hatte, was ja ganz normal ist, mächtige Unterstützung“, sagte Gauweiler der Mitteldeutschen Zeitung. „Aber mit der täglichen Parteiarbeit hat das nichts zu tun. Ich glaube, ich mache mehr Veranstaltungen als viele andere.“
Gefreut habe ihn, daß dennoch fast die Hälfte der Delegierten für ihn gestimmt hätte – „und das ohne große Strippen-Zieherei“. Er werde auch in Zukunft an seinem Euro-kritischen Kurs festhalten, kündigte Gauweiler an. „Ich bin ein von der Bevölkerung gewählter Bundestagsabgeordneter. Und ich sehe mich dieser Wahl verpflichtet.“
Kritik an der Wahl des neuen CSU-Vorstands übte der langjährige Chefredakteur des CSU-Blatts Bayernkurier, Wilfried Scharnagel. Es müsse der CSU sehr gut gehen, wenn sie auf jemanden wie Gauweiler verzichten könne. Zudem monierte Scharnagel, daß hinter den Kulissen Stimmung für Ramsauer gemacht worden sei. Selbst ihn habe man zu dessen Wahl überreden wollen, obwohl seine Sympathie für Gauweiler bekannt sei. (krk)
