BERLIN. Die Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty haben die Europapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Europäische Union entwickele sich derzeit zu einer „Sowjetunion light“, warnte Hankel am Montag in Berlin, wo die fünf Professoren ihr neues Buch „Das Euro-Abenteuer geht zu Ende” vorstellten.
Auch Nölling sprach angesichts der derzeitigen Euro-Rettungspolitik von zunehmenden „kollektivistischen Zügen“ in der EU. Der vollständige Zusammenbruch des Systems werde durch die Milliardenhilfen für Griechenland, Irland und Portugal nur hinausgeschoben. Der Fall des Euro werde dann genutzt um einen Einheitsstaat in Europa zu erreichten, kritisierte Schachtschneider.
Euro-Kläger bleiben skeptisch
Zurückhaltend äußerten sich die fünf Professoren zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von ihnen angestrengte Klage gegen die Griechenlandhilfen. Ein klares Nein des höchsten deutschen Gerichtes sei nicht zu erwarten, betonten die drei Ökonomen und zwei Juristen.
Starbatty erwartete stattdessen, daß die Karlsruher Richter lediglich den „finanzpolitischen Leichtsinn“ bremsen würden. Sollte das Verfassungsgericht die Griechenland-Hilfen gänzlich kippen, „säßen im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts lauter Helden“. Daran glaube er jedoch nicht. (ho)
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Einen vollständigen Bericht zur Veranstaltung und zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lesen sie in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (37/11)