Ok, es sind billige Wortspiele: Unsere materielle Substanz wird gerade verschäubelt, man fühlt sich verkohlt und kann das Gemerkel bald nicht mehr hören. Im Ernst, was ist mit der Union los? Die einen schließen Euro-Bonds nicht aus – eine tolle Idee: Wir haben ja noch nicht genug Geld verbrannt. Andere fordern den Rücktritt einer türkischstämmigen Ministerin ob – man halte sich fest – angeblicher Aufstachelung zum Türkenhaß. Wieder andere mokieren sich über Mütter als „Heimchen am Herd“. Und so geht es munter weiter mit Aussagen, die man von sonstwem erwartet, aber nicht von einer bürgerlichen Mitte-Rechts-Kraft mit postuliertem Volksparteianspruch.
Auch wenn Regierungsparteien zur Halbzeit der Legislaturperiode schon fast gesetzmäßig demoskopisch durchhängen, so ist es doch bezeichnend, daß – trotz guter Arbeitsmarktdaten, ordentlichen Wachstums, einer SPD ohne echten Kanzlerkandidaten und Konzepten sowie einer um zehn Prozentpunkte geschrumpften FDP – die Unions-Parteien bei 32 Prozent dahinsiechen.
Klar, daß die Schwäche der Union nicht monokausal zu beschreiben ist, aber nähern wir uns dem Problem mal aus Sicht (ehemals) potentieller CDU-Wähler. Den Treuesten der Treuen vor den Kopf zu stoßen, ihnen laufend unter die Nase zu reiben, daß sie eigentlich völlig egal sind, da sie ja ohnehin nicht anders können, als „uns“ zu wählen, zieht sich seit Heiner Geißler wie ein dunkelroter Faden durch den Umgang der CDU mit ihrer Kernwählerschaft. Ende der 1990er Jahre, Anfang der letzten Dekade setzte man sich dann auch pikiert von Begrifflichkeiten wie „konservativ“ ab. Dutzende Zitate von Unionsgranden, die sich empörten, wenn ihre Partei von links als konservativ bezeichnet wurde.
Ständig fortlaufende Selbstkastration
Einer der vielen kleinen Gipfel dieser Entwicklung erlebte man jüngst in Sachsen-Anhalt, als die dortige CDU-Fraktion plötzlich nicht mehr rechts der Mitte sitzen wollte. Die sind doch wenigstens ehrlich, könnte man nun sagen, wenn es nicht so bitter wäre, die ständig fortlaufende Selbstkastration mitansehen zu müssen. Das sind nur die Symptome. Gesellschaftspolitisch völlig entkernt war die Partei schon zum Amtsantritt der Bundesvorsitzenden Angela Merkel. Gewählt wurde sie immer noch von denen, die aus Angst vor Rot-Grün(-Dunkelrot) auf das kleinere Übel setzten, und von denen, die wenigstens in der Steuer- und Finanzpolitik Kompetenz erwarteten.
Finanzpolitische Kompetenz? Die hört bei der Union da auf, wo Europa beginnt. Angesichts des heiligen Brüsseler Reiches schuldhafter Nationen ist man sogar bereit, von der Demokratie in die Postdemokratie überzugehen. Können Sie die Milliarden eigentlich noch zusammenrechnen, für die Deutschland bereits einsteht oder demnächst einstehen soll? Nicht? Ich befürchte, Frau Merkel und ihre Epigonen auch nicht. Egal, wir retten den Euro! Koste es, was es wolle! Ganze zwölf Bundestagsabgeordnete der Union haben sich in einer Probeabstimmung gegen den Euro-Rettungsschirm ausgesprochen. Das ist der letzte Rest finanzpolitischer Kompetenz der Union. Kläglich!
PS: Was man noch tun kann?
Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten, was Sie vom Euro-Rettungsschirm halten! Mehr als einhunderttausend Bürger haben bereits über abgeordneten-check.de protestiert.
