BERLIN. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski hat den Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Nicht Jahn sei eine Fehlbesetzung, sondern der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte Dombrowski der JUNGEN FREIHEIT. „Die SPD hat für die Deutsche Einheit nicht viel getan, und Teile der Partei gehen mit den ehemaligen Tätern des DDR-Regimes sehr nachsichtig um. Zu diesen gehört offenbar auch Dieter Wiefelspütz.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte Jahn als „Eiferer“ beschimpft, der sein Ziel mit „Schaum vor dem Mund“ betreibe. Jahns Absicht, rund 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen, verglich Wiefelspütz mit einer „Menschenjagd“. „Ich habe ihn gewählt, aber ich habe mich geirrt“, sagte er dem Focus.
Angst vor Untersuchung der Stasi-Verstrickungen im Westen
Dombrowski vermutet hinter der Attacke des SPD-Politikers die Sorge, die Stasi-Unterlagenbehörde könne unter ihrem neuen Chef Untersuchungen anstellen, deren Ergebnis für die SPD alles andere als angenehm ausfallen dürfte: „Bei Herrn Wiefelspütz geht offenbar die Angst um, daß ein couragierter Behördenleiter wie Jahn anfängt, in Sachen Stasi-Vergangenheit auch einmal im Westen etwas tiefer zu graben. Auch hier gab es zahlreiche Verstrickungen von Politikern, Gewerkschaftern und Vertretern des öffentlichen Lebens mit dem Ministerium für Staatssicherheit.“
Während die Stasi-Aufarbeitung im Osten nach zwanzig Jahren weitgehend abgeschlossen sei, habe sie im Westen noch nicht mal angefangen, kritisierte der CDU-Politiker.
Wiefelspütz entschuldigte sich unterdessen für seine Äußerungen: „Formulierungen wie ‘Schaum vorm Mund’ oder ‘Menschenjagd’ waren überzogen. Ich bedauere diese aggressive Wortwahl“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. In der Sache bleibe er jedoch bei seiner Kritik. Das Thema dürfe nicht Thema Nummer eins auf Jahns Agenda sein. Wiefelspütz hatte Jahn bereits nach dessen Antrittsrede im März scharf kritisiert und ihm „zu viel Eifer“ vorgeworfen. (krk)
