BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. 523 Abgeordneten votierten mit Ja, 85 stimmten gegen die Aufstockung der sogenannten „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF), drei Parlamentarier enthielten sich. Von Union und FDP stimmten 315 Abgeordnete für das Gesetz, damit erzielte die Regierungskoalition die zuvor viel diskutierte Kanzlermehrheit.
Zuvor hatte als erster Redner Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Annahme des erweiterten Euro-Rettungsschirms geworben. Es gehe nicht nur um Zahlungen für Griechenland, sondern auch darum, finanziell in Not geratenen EU-Mitgliedsstaaten zu helfen. „Heute fällen wir eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft Europas.“
Für die SPD hatte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Wort ergriffen. Er warf der Bundesregierung vor, nicht entschlossen genug auf die Krise reagiert und diese dadurch noch verschärft zu haben.
Willsch warnt vor eingeschlagenem Weg
Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung habe den Steuerzahler viel Geld gekostet. Gleichzeitig forderte Trittin die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Es könne keine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geben. „Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung“, sagte der Grünen-Politiker.
Als erster Gegner des Euro-Rettungsschirms meldet sich der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Wilsch zu Wort, der von seiner Fraktion nicht als Redner für die Debatte nominiert worden war und deshalb von seinem Rederecht als Abgeordneter Gebrauch machen mußte. Willsch lobte die Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition, betonte aber, daß er in der Frage der Griechenlandhilfen eine andere Meinung vertrete. „Das Konzept, Schulden mit immer mehr Schulden, zu bekämpfen geht nicht auf“, warnte der hessische Abgeordnete. Dieser eingeschlagene Weg werde viel Geld kosten. „Geld, das wir nicht haben.“
Man habe bei der Einführung des Euro viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Die Politik habe den Menschen versprochen, der Euro werde genauso sicher und stabil sein, wie die D-Mark. Die derzeitige Stabilität des Euro werde aber nicht aufrecht erhalten werden können, wenn man diesen Weg weitergehe und das Versprechen breche, daß kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen müsse. „Ich appelliere an Sie alle im Interesse der nachfolgenden Generationen, diesen Weg wieder zu verlassen“, beschwor Willsch die Abgeordneten und bedankte sich bei seiner Fraktion, daß sie seine Rede „ertragen“ habe.
Schäffler geißelt frühere Versprechen
Der FDP-Politiker Frank Schäffler, der wie Willsch nicht für seine Fraktion, sondern als einfacher Abgeordneter sprach, geißelte hingegen die früheren Versprechen der Bundesregierung, nach denen die erste Griechenlandhilfe eine einmalige Ausnahme hätte sein sollen. „Allen Bekundungen zum Trotz hat der Rettungsschirm die Griechenland-Krise nicht entschärft, sondern verschärft“, sagte Schäffler. Die jetzige Aufstockung werde die Lage noch weiter verschärfen.
Gleichzeitig zweifelte Schäffler die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen an. „Not bricht nicht jedes Gebot. Der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos“, betonte der FDP-Abgeordnete und erinnerte an die Rede Papst Benedikts XVI. vor einer Woche im Bundestag. Dieser hatte den Heiligen Augustinus mit der Aussage zitiert: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.
Angst sei schon immer ein schlechter Ratgeber gewesen, so Schäffler, „aber mit Angst wird seit 2007 Politik gemacht“. Das heutige Europa sei auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft, warnte er.
Fraktionsführung kritisiert Rederecht für Willsch
Daß Willsch und Schäffler von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jeweils fünf Minuten Redezeit zugewiesen bekammen, sorgte bei Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für Unmut: „Diese Entscheidung halte ich für falsch“, sagt Kauder. Wenn alle reden könnten, die eine andere Meinung als die Fraktion hätten, drohe das System zusammenzubrechen. Er wolle die Angelegenheit daher im Ältestenrat zur Sprache bringen.
Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kritisierte Lammerts Entscheidung: „Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beschränkt“, warnte er.
Gauweiler verteidigt Nein
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der gegen den Rettungsschirm gestimmt hatte, erklärte in einer Mitteilung, es gehe nicht um die „‘Rettung’ einzelner EU-Mitglieder, sondern um die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich verspekuliert haben“. Die EU-Staaten hätten es zugelassen, von diesen in eine Erpressungssituation gebracht zu werden.
„Die Höhe der deutschen Bürgschaft ist uferlos und übersteigt den im Gesetz genannten Höchst-Betrag von 211 Milliarden € um ein Vielfaches, da Zinsen und Kosten nicht ausgewiesen sind“, kritisierte Gauweiler. Das Gesetz verstoße gegen alle Grundsätze der parlamentarischen Haushaltsverantwortung und verletze die Grundsätze der EU-Währungsverfassung sowie die Geschäftsgrundlagen des Euro (Stabilitätskriterien), wie sie in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgelegt und garantiert worden seien. (krk)
Folgende Abgeordnete stimmten mit Nein:
CDU:
Wolfgang Bosbach
Thomas Dörflinger
Alexander Funk
Manfred Kolbe
Carsten Linnemann
Klaus-Peter Willsch
CSU:
Herbert Frankenhausen
Peter Gauweiler
Josef Göppel
Thomas Silberhorn
FDP:
Jens Ackermann
Frank Schäffler
Torsten Staffeldt
SPD:
Wolfgang Gunkel
Grüne:
Hans-Christian Ströbele
Linkspartei:
Von den 76 Abgeordneten der Linkspartei stimmten alle 70 Anwesenden mit Nein.
