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Sarrazin-Debatte
 

Bundesintegrationsrat fordert Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen

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Karamba Diaby: Der SPD-Politiker fordert eine Ausweitung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch Foto: SPD-Fraktion Halle

KOBLENZ. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Karamba Diaby, hat eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen gefordert. Es könne nicht sein, daß Menschen wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit ihren Thesen weiter die Gesellschaft spalten, sagte Diaby der JUNGEN FREIHEIT.

Deswegen habe man am vergangenen Sonntag „einstimmig beschlossen“, eine Petition an den Bundestag einzureichen, die eine Ausweitung des Paragraph 130 Strafgesetzbuch auf „rassistische und rechtspopulistische Äußerungen“ vorsieht.

Bisher sei es nicht möglich, Äußerungen, wie die Sarrazins, strafrechtlich zu verfolgen. Ein Verbandsmitglied habe zwar Anzeige gegen ihn gestellt, diese sei von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht angenommen worden, kritisierte der gebürtige Senegalese, der auch Mitglied der SPD ist.

Spielraum für diskriminierende Äußerungen zu groß

„Zwischen dem Artikel 1 des Grundgesetzes und dem Paragraphen 130 gibt es einen zu großen Spielraum für diskriminierende Äußerungen“, begründete Diaby seinen Vorstoß. Es sei zudem völlig inakzeptabel, daß Minderheiten weiter straffrei beleidigt werden könnten.

Nur durch eine Ausweitung der Volksverhetzung könne sichergestellt werden, daß Bücher, wie Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“, die Gesellschaft künftig nicht mehr belasten. Dennoch, schränkte Diaby ein, setzte man sich auch weiterhin „für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein“.

Sarrazin schürt „puren Rassismus“

Bereits im vergangenen Jahr hatte Diaby dem ehemaligen Bundesbankvorstand vorgeworfen, „Rassismus“ zu verbreiten. Viele gut integrierte Zuwanderer seien es leid, sich immer wieder beschimpfen zu lassen.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, ehemals Bundesausländerbeirat, vertritt nach eigenen Angaben mehr als 400 Integrationsräte in Deutschland und setzt sich für die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund ein. (ho)

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