Deutschland · Bundesintegrationsrat fordert Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Karamba Diaby, hat eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen gefordert. Es könne nicht sein, daß Menschen wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit ihren Thesen weiter die Gesellschaft spalten, sagte Diaby der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · Goslarer Stadtrat will Gleichstellungsbeauftragte abwählen Das Kommunalparlament der niedersächsischen Stadt Goslar entscheidet am Dienstag über die Abwahl der Gleichstellungsbeauftragten Monika Ebeling (SPD). Die vierfache Mutter steht in der Kritik, weil sie sich nicht nur für Frauen-, sondern auch für Männerrechte eingesetzt hat.
Deutschland · Bundeswehr erwägt neue Kernbotschaft Die Bundeswehr will sich offenbar ein neues Leitmotto geben. Als aussichtsreichster Vorschlag gilt laut einem internen Schreiben die Kernbotschaft „Wir. Dienen. Deutschland“.
Deutschland · Jelpke wirft Bundesregierung Verharmlosung rechtsextremer Gewalt vor Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat der Bundesregierung vorgeworfen, rechtsextreme Gewalt in Deutschland zu verharmlosen. Zudem beklagte die Politikerin, daß „rechtsextremistische Organisationen“, wie der Bund der Vertriebenen, aus der Mitte der Gesellschaft heraus agieren könnten.
Kolumne · Osama bin Laden: Die Ästhetik des Terrors Osama bin Laden ist tot. Als politisches, (a-)moralisches, soziokulturelles und Verschwörungsphänomen ist er ausreichend beschrieben worden. Vor allem in den letzten Wochen. Um so beharrlicher…
