BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen. Er werde im Juni nicht mehr für das Amt des hessischen CDU-Vorsitzenden zur Verfügung stehen, sagte Koch am Mittag auf einer Pressekonferenz. Sein Amt als Ministerpräsident werde er am 31. August niederlegen. Ebenso sein Landtagsmandat.
Koch sagte, er habe den Schritt schon seit über einem Jahr geplant, wollte seine Entscheidung aber erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen öffentlich machen. „Politik war immer ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben“, sagte Koch.
Über seine weitere Zukunft machte der CDU-Politiker keine konkreten Angaben. Er habe aber einen Plan und werde in den nächsten Jahren nicht auf der „Pensionsliste des Landes Hessen“ zu finden sein.
„Zäsur für die hessische CDU“
Koch galt in der CDU als einer der letzten Vertreter des konservativen Flügels und Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte ihn unlängst dafür kritisiert, daß er angesichts der angespannten Haushaltslage Einsparungen auch bei der Kinderbetreuung und im Bildungswesen gefordert hatte.
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer sprach von einer „Zäsur“ für seine Partei. „Roland Koch hat die hessische CDU zehn Jahre lang geprägt und war eine herausragende Führungspersönlichkeit“, sagte Irmer der JUNGEN FREIHEIT. Der Rücktritt sei eine Herausforderung für die gesamt Partei, nun inhaltlich geschlossen in die Zukunft zu blicken.
Am Abend sollen in Bad Nauheim die Kreisvorsitzenden der CDU zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Als Kandidat für das Amt des hessischen CDU-Vorsitzenden wird Kochs Stellvertreter, Innenminister Volker Bouffier, gehandelt. Dieser könnte Koch auch als Ministerpräsident beerben.
CDU-Generalsekretär Gröhe nennt Rücktritt „großen Verlust“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Thüringen, Mike Mohring, nannte Koch einen der „profiliertesten Politiker der CDU“, der sich große Verdienste um Hessen und die Union erworben habe. „Ich hoffe, daß seine Stimme in Deutschland auch noch zu vernehmen sein wird, wenn er eine andere Aufgabe wahrnimmt“, sagte Mohring. Der 38jährige gehört zu einem Kreis von Unions-Politikern, die eine Schärfung des Profils und eine Stärkung des konservativen Flügels der CDU fordern.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem „großen Verlust“ für die CDU. Man nehme die Entscheidung Kochs mit Respekt, aber auch großem Bedauern zur Kenntnis. „Sein Ausscheiden aus der Politik bedeutet für die CDU einen großen Verlust. Roland Koch zählt zu den markantesten Stimmen der CDU in Deutschland“, sagte Grohe. Mit großer Kompetenz, klarem Kompass und politischer Weitsicht habe er die Politik der Union in den vergangenen Jahren entscheidend mitgeprägt.
Bedauern über Kochs Rückzug äußerte auch die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch: „Egal wie man zu Koch steht – er hatte eigenständige Positionen, er gehörte nicht zu den Ja-Sagern“, sagte Lötzsch nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp. Die CDU werde nun einen Politiker weniger haben, der Merkel Contra geben könne. (krk)
