BERLIN. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, das Internetportal „Politically Incorrect“ (PI) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Als Grund nannte Edathy die steigende Islamophobie in Deutschland. „Ich beobachte mit Sorge, daß pauschale Verunglimpfungen des Islam zunehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur ddp.
Die Beobachtung der islamkritischen Internetseite PI durch den Verfassungsschutz halte er für notwendig, da deren Inhalte geeignet seien, „den inneren Frieden in unserem Land zu stören“, warnte Edathy. Auf der Seite würden die Angehörigen einer ganzen Religionsgemeinschaft systematisch verächtlich gemacht. Vor allem in den Leserkommentaren fänden sich ständig Verstöße gegen das Strafgesetzbuch, wie beispielsweise Volksverhetzung oder die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften.
De Maizière soll Kontakt zu türkischem Innenminister aufnehmen
Laut Edathy nutzt PI einen türkischen Anbieter (Provider), um seine Inhalte öffentlich zu machen. Dies habe eine von ihm gestellte Strafanzeige wegen Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Berlin ergeben.
Innenminister de Maizière solle daher Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen aufnehmen und darauf hinwirken, daß die Türkei gegen den Anbieter der Internetseite vorgehe. Es könne „nicht im Interesse der Türkei sein, daß von dort eine Internetseite unterstützt wird, die gegen das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland agitiert“, forderte Edathy. (krk)
