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Kampf gegen Rassismus
 

Europarat fordert von Deutschland Verschärfung des Strafrechts

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Plenarsaal des Europarats:Deutschland soll Rassismus stärker bekämpfen Foto: Wikipedia/PPCOE (CC-Lizenz) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

BRÜSSEL. Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, stärker gegen die Verbreitung rassistischer Vorurteile in den Medien vorzugehen. In den vergangenen Jahren habe die Zahl „rassistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Straftaten trotz der Anstrengungen der deutschen Behörden nicht abgenommen“, heißt es in einer Stellungnahme des „Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates“.

Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus seien im Wesentlichen auf die Bewegung der extremen Rechten konzentriert und lieferten „keine angemessene Antwort auf die vielfältigen Dimensionen und Äußerungen von Rassismus“.

Der Ausschuß forderte daher die deutschen Behörden auf, „gezielte Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Vorurteilen und rassistischer Sprache durch bestimmte Medien, im Internet und in Sportstadien zu ergreifen.“ Zudem müßten besonderer Gesetze beschlossen werden, nach denen eine rassistische Motivation bei Straftaten von der Justiz als erschwerender Umstand berücksichtigt werde.

Menschenrechtskommissar fordert Abschiebestopp in das Kosovo

Unterdessen forderte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, die Bundesregierung auf, die Abschiebung der Kosovo-Flüchtlinge in ihre Heimat auszusetzen. „Die dortige Infrastruktur und vorhandenen Ressourcen sind für eine nachhaltige Integration der rückgeführten Flüchtlinge nicht ausreichend“, heißt es in einem Brief Hammarbergs an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Viele Familien mit Kindern, „darunter vor allem Sinti und Roma, Aschkali und Ägypter“, befänden sich in einer sehr schwierigen Lage, insbesondere aufgrund von „Diskriminierung, Marginalisierung und der Angst um ihre Sicherheit“.

Deutschland hatte im April ein Abschiebeabkommen mit dem Kosovo geschlossen. Eine Vereinbarung zwischen Innenminister de Maizière und seinem kosovarischen Amtskollege Bajram Rexhepi sieht die Abschiebung von bis zu 14.000 ausreisepflichtigen Kosovaren vor. Rund 10.000 davon sind Zigeuner.

Nordrhein-Westfalen hat jedoch Anfang Dezember die „zwangsweise Rückführung von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Serbien und die Republik Kosovo“ per Erlaß des Innenministeriums bis zum 31. Dezember 2011 ausgesetzt. (krk)

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