Designierte CDU-Ministerin eckt an – und „entschuldigt“ sich

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Aygyl Özkan (CDU): in der SPD „schon lange eine breite Zustimmung“ Foto: Hamburgische Bürgerschaft

HANNOVER. Die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich für ihre Aussage, wonach christliche Symbole nicht in öffentliche Schulen gehörten, entschuldigt. Ein entsprechendes Interview sei von ihr „voreilig und ohne ausreichende Kenntnisse des Landes Niedersachsen gegeben“ worden, berichtete Welt Online.

Zuvor hatte sie sich nach Aussagen Beteiligter während einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion harsche Kritik von Ministerpräsident Christian Wulff anhören müssen. Wulff hatte sich schon am Sonntag veranlaßt gesehen, sich von Özkans Äußerungen zu distanzieren. 

„In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt“, hieß es dazu in einer Klarstellung des Regierungschefs. Özkan habe lediglich „ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität“ geäußert, sie stelle jedoch nicht die niedersächsische Praxis in Frage, betonte Wulff.

In einer christlichen Partei an der richtigen Stelle?

Die türkischstämmige Politikerin hatte gegenüber dem Focus erklärt, staatliche Schulen seien ein „neutraler Ort“, daher hätte das Kruzifix in ihnen genauso wenig zu suchen wie etwa das moslemische Kopftuch.

Auch in der Debatte um eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei hat Özkan der Beschlußlage der CDU widersprochen. Dem Spiegel sagte sie, die Beitrittsverhandlungen sollten „weiter ergebnisoffen betrieben werden“. Dem gegenüber möchte ihre Partei offiziell Ankara lediglich den Status einer „priveligierten Partnerschaft“einräumen.

Harsche Kritik erntete Özkan für ihre Äußerungen von der bayerischen Unionsschwester: Wer solches fordere, sollte sich überlegen, ob er in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sei, so Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der Wunsch, Kreuze aus Klassenzimmern zu entfernen, sei „abwegig und erschreckend“.

Schüler Union: Özkan nicht zur Ministerin machen

Zweifel an der Entscheidung Özkans, die am Dienstag im Landtag von Hannover vereidigt werden soll, äußerte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit: Die CDU sei noch nicht reif für eine Ministerin mit türkischen Wurzeln, in der SPD dagegen fänden Özkans Forderungen „schon lange eine breite Zustimmung“.

Die Schüler Union (SU) hat unterdessen den niedersächsichen Ministerpräsidenten aufgefordert, seine Personalentscheidung rückgängig zu machen: „Diese Frau hat ihre Kompetenzen überschritten, deshalb darf sie am Dienstag nicht zur Ministerin ernannt werden“, sagte der Vorsitzende der unionsnahen Schülervertretung, Younes Ouaqasse, der Bild-Zeitung.

Durch Aussagen wie die von Özkan verlören „die Volksparteien CDU und CSU ihre Glaubwürdigkeit und damit ihren Rückhalt in der Bevölkerung“, meinte der ebenfalls moslemische Ouaqasse.

„In der CDU nicht richtig beheimatet“

Ähnlich sieht dies auch der Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU (AEK): „Das Experiment, eine muslimische Politikerin zur Ministerin der CDU in Niedersachsen zu machen, scheint schon vor seinem Beginn gescheitert zu sein“, teilte AEK-Sprecher Martin Lohmann in einer Presseerklärung mit.

Lohmann verwies auf das geltende Grundsatzprogramm der Partei, laut dem  christliche Symbole im öffentlichen Raum sichtbar bleiben müßten. Von führenden CDU-Politikern müsse man „Respekt vor dem Kreuz“ erwarten können. Auf Özkan bezogen meinte Lohmann: „Wer das Kreuz nicht erträgt und es bekämpfen will, ist in der CDU nicht richtig beheimatet.“

Trotz dieser Kritik hält Wulff an seiner Entscheidung fest: „Frau Özkan wird eine grandiose Ministerin sein“, gab sich der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende gewiß. (vo)

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