BERLIN. Mehrere CDU-Politikerhaben sich von Plänen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide distanziert. „Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen“, sagte der stellvertertende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU).
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Idee von Volksabstimmungen eine Abfuhr erteilt. Hintergrund ist ein Arbeitspapier von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Arbeitspapier war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt
Dieses sah unter anderem vor, daß die Bürger„bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“. Dies gelte vor allem „für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht“.
Auch sollen Volksabstimmungen über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze sollten zugelassen werden, vorausgesetzt, daß innerhalb eines halben Jahres nach dem Gesetzesbeschluß eine Million Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt würden.
Zentrales Wahlversprechen
Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, müssen die Referenden zudem „in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es einer Bundesratsmehrheit entspricht“. Die Einführung bundesweiter Volksentscheide war ein zentrales Wahlversprechen sowohl von der SPD als auch von der CSU.
Unterdessen sind die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung am Montag zum Erliegen gekommen. Der Streit entzündete sich an der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Die SPD fordert unter anderem das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die Union lehnt dies ab. Die Verhandlungsführerin der SPD in der Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig, stellte daraufhin nach einem Bericht der Welt sogar die Koalition infrage.
Homo-Ehe: Schwesig rät Mitgliedern zur Ablehnung
„Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, wird die stellvertretende Bundesvorsitzende von Teilnehmern zitiert. Die SPD hat angekündigt nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen die Parteimitglieder über einen Einritt in eine Koalition mit der Union zu befragen. (tb/ho)
