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AKTUALISIERT
 

Volksparteien verlieren bei Kommunalwahlen

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Rathaus von Wernigerode (Sachsen-Anhalt) Foto: Pixelio/Marco Schlüter

In Baden-Württemberg, wo sowohl die Kreistage als auch die Gemeinde- und Stadtparlamente gewählt wurden, stellen die Freien Wähler die meisten Abgeordneten: Landesweit kamen die verschiedenen Gruppen der parteilosen Wählergemeinschaften auf insgesamt 43,5 Prozent der Stimmen. Platz zwei belegte mit deutlichem Abstand dazu die CDU (28,2 Prozent), gefolgt von der SPD mit 15 Prozent. Die Grünen erhielten 4,2 Prozent, die Freien Demokraten 2,5 Prozent.

Als Sensation wird gewertet, daß in der Landeshauptstadt Stuttgart die Grünen nun doch stärkste Kraft im Stadtrat geworden sind. Sie konnten sich von 18,7 auf 25,3 Prozent verbessern und stellen 16 Ratsmitglieder. Dahinter rangiert die CDU, die auf 24,3 Prozent kam. Ein Grund für die Verluste der Union und die Gewinne der Grünen könnte der Unmut der Stuttgarter über das Bahnhofs-Großprojekt „Stuttgart 21“ sein. Mit sechs Ratsmitgliedern werden die Freien Wähler im Stadtrat künftig vertreten sein. Die Republikaner stellen nur noch ein Stadtratsmitglied (bisher zwei).

Saarland

Im Saarland wurde die CDU trotz eines Verlustes von über 10 Prozent im Vergleich zur letzten Kommunalwahl landesweit stärkste Kraft (37,4 Prozent). Die SPD erzielte 33,5 Prozent, die Linkspartei kam auf 10,7 Prozent. Mit 6,3 Prozent rangierte die FDP an vierter Stelle vor den Grünen mit 5,9 Prozent. Die Familienpartei konnte insgesamt 0,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz führte die CDU mit 37,6 Prozent (über sieben Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren), gefolgt von den Sozialdemokraten mit 29,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die FDP mit 9 Prozent (einem Plus von über drei Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl), die Grünen erhielten landesweit 8,1 Prozent. Die Linkspartei schaffte 2,7 Prozent (plus 2,5). Die Republikaner verloren 0,3 Prozentpunkte und erhielten landesweit 0,9 Prozent. NPD und ÖDP kamen jeweils auf 0,3 Prozent. In der Landeshauptstadt Mainz verlor die Union knapp 8 Prozentpunkte und kam auf 30,1 Prozent, vor der SPD mit 23,8 Prozent. Die Grünen legten zu und lagen mit 21,9 Prozent fast gleichauf mit den beiden Volksparteien. 5,7 Prozent erzielte die gemeinsame Liste von ÖDP und Freien Wählern, während die Republikaner in ihrer früheren Hochburg um 3,1 Punkte auf 4,2 Prozent absanken und künftig 3 Abgeordnete stellen. Die Linkspartei kam in Mainz auf 3,6 Prozent.

Sachsen

In Sachsen wurde bei den Gemeinderatswahlen ebenfalls die CDU mit landesweit 32,7 Prozent die stärkste Kraft. Auf die Linkspartei entfielen 15,4 Prozent, die SPD liegt an dritter Stelle mit 10,9 Prozent, gefolgt von FDP (8,3 Prozent) und den Grünen (5 Prozent). Kommunale Wählervereinigungen brachten es landesweit zusammen auf 24,6 Prozent der Stimmen und erzielten so insgesamt 3.086 Mandate – und damit mehr als die CDU. Die NPD erhielt 2,3 Prozent und somit 71 Sitze in kommunalen Vertretungen. In Reinhardtsdorf-Schöna kam die Partei auf einen Spitzenwert von 22 Prozent, was drei Mandaten entspricht. In Sebnitz erhielt die NPD 13,1, in Großrückerswalde (Erzgebirge) 13 und in der Stadt Kamenz 9,4 Prozent. Die DSU konnte ein Ergebnis von 0,5 Prozent für sich verbuchen und stellt 22 Mandatsträger.

Die Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche konnte im Kreis Bautzen 12 Sitze in fünf Kommunalparlamenten erzielen. In Oßling, Nitzsches Heimatgemeinde, kam sein Bündnis auf 28,3 Prozent. In Chemnitz gelang Pro Chemnitz mit 4,6 Prozent der Sprung in den Stadtrat, in dem die Bürgerbewegung künftig mit drei Abgeordneten vertreten sein wird.

Thüringen

In Thüringen kam die CDU auf ein landesweites Gesamtergebnis von 33,3 Prozent, was einem Verlust von 7,6 Punkten im Vergleich zur letzten Kommunalwahl entspricht. Verluste mußte auch die Linkspartei hinnehmen, die insgesamt 20,7 Prozent erhielt (-3,9). Die SPD konnte um 4,7 Prozentpunkte zulegen und rangiert mit 20,3 Prozent auf Platz drei. Leichte Gewinne verzeichneten auch FDP (7,4 Prozent) sowie die Grünen (4,5 Prozent). Die unter „Sonstige“ zusammengefaßten Parteien kamen insgesamt auf 13,8 Prozent. Eigenen Angaben zufolge erzielte die NPD 20 Mandate in den Kommunen des Freistaates. In der Landeshauptstadt Erfurt lag die Partei bei 2,6 Prozent und stellt künftig einen Abgeordneten im Stadtparlament.

Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt wurden Kommunalvertretungen gewählt. Laut Meldung des Landeswahlleiters hat die CDU landesweit Gewinne verbuchen können. In der Landeshauptstadt Magdeburg lagen die Christdemokraten mit 23,1 Prozent allerdings an dritter Stelle, hinter der SPD (23,9 Prozent) und der Linkspartei (23,4 Prozent). Die Grünen konnten hier 10,2 Prozent für sich verbuchen, die FDP 8,5 Prozent. 3,8 Prozent der Stimmen entfielen auf die Liste „Future“, die Tierschutzpartei konnte mit 2,5 Prozent sogar die NPD (2 Prozent) überflügeln und wird ebenfalls im Stadtrat vertreten sein.

In Halle liegt die CDU mit 24,7 Prozent in Führung, gefolgt von der Linkspartei (24,3 Prozent) und der SPD (19,2 Prozent). FDP (8,8) und Grüne (8,7 Prozent) liegen fast gleichauf, allerdings hinter einer freien Wählergemeinschaft, die 10,2 Prozent erhielt. Die NPD kam auf zwei Prozent. Ersten Berichten zufolge soll es der Partei gelungen sein, außer in Halle und Magdeburg auch noch in Halberstadt, Quedlinburg, Sangerhausen, Zeitz, Köthen und Bad Kösen mit je einem Sitz im Stadtrat vertreten zu sein.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern kam bei den Wahlen der Kreistage und Bürgerschaften der kreisfreien Städte die CDU laut vorläufigem Endergebnis als stärkste Partei auf landesweit durchschnittlich 31,8 Prozent, gefolgt von der Linkspartei mit 21,6 Prozent. An dritter Stelle rangierte die SPD mit 19,3 Prozent. Die FDP erhielt 8,7, die Grünen fünf Prozent. Die NPD brachte es auf durchschnittlich 3,2 Prozent, sonstige Parteien auf insgesamt 8,8 und Einzelbewerber auf 1,7 Prozent.

Die NPD erzielte ihre besten Ergebnisse mit 7,6 Prozent in Ostvorpommern und 9,1 Prozent im Uecker-Randow-Kreis. Mit einem Ergebnis von 3 Prozent in Rostock wird die Partei wahrscheinlich mit zwei Mandatsträgern in der Bürgerschaft der größten Stadt des Landes vertreten sein. Die CDU schnitt mit 48 Prozent am besten in Nordvorpommern, am schlechtesten in der Landeshauptstadt Schwerin (17,4 Prozent) ab. Die Linkspartei erzielte ihr bestes Ergebnis in Neubrandenburg mit 29,2 Prozent. Die SPD wurde in Wismar mit 34,4 Prozent stärkste Kraft, erzielte jedoch auf Rügen lediglich 10 Prozent. Dort wiederum konnten die Freien Demokraten mit 15,8 Prozent ihr landesweites Spitzenergebnis erzielen. (krk/vo)

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