BERLIN. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus gefordert. Bei den acht seit 1990 vom Bundesinnenministerium verbotenen linksextremen Organisationen handele es sich ausnahmslos um ausländische Vereine.

„Daß es auf der linken Seite keine deutschen verfassungsfeindlichen Organisationen geben soll, ist einfach unglaubwürdig“, sagte der sächsische Abgeordnete. „Würde man gegen Linksextremisten genauso hart durchgreifen, wie gegen Rechtsextremisten, hätte es eine ganze Menge mehr an Vereinsverboten geben müssen“, ist Nitzsche überzeugt.

„Hauptgefahr geht von Islamisten aus“

Hintergrund der Forderung ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten. Demnach wurden in den letzten 19 Jahren insgesamt „62 Vereine, Parteien, Organisationen sowie Teil- und Unterorganisationen verboten“, heißt es in der offiziellen Mitteilung des zuständigen Bundesinnenministeriums.

Dabei sei ein Gesamtvermögen von rund zwei Millionen Euro eingezogen worden. Von den Verboten betroffen seien unter anderem zehn rechtsextreme, acht linksextreme sowie 41 islamistische Gruppierungen.

Für Nitzsche beweisen diese Zahlen, „daß die Hauptgefahr für die innere Sicherheit in Deutschland nach wie vor von radikalen Islamisten ausgeht“, auch wenn „die medial geschürte und staatlich alimentierte Anti-Rechts-Hysterie uns gerne etwas anderes glauben machen will“.

„Sicherheitsbehörden und Medien sind auf dem linken Auge blind“

Der fraktionslose Abgeordnete aus Kamenz kritisierte in diesem Zusammenhang jedoch das mangelnde Interesse der Sicherheitsbehörden an einer verstärkten Verfolgung linksextremer Straftäter.

Auch die meisten Medien seien „auf dem linken Auge blind“. Anders sei nicht zu erklären, „daß linksextreme Gruppierungen, die öffentlich zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen, Brandanschläge auf die Bundeswehr gutheißen und unseren Staat ‘abschaffen’ wollen, nach wie vor unbehelligt bleiben“, sagte Nitzsche abschließend. (vo)