BERLIN. Deutschland hat seine Teilnahme an der Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen abgesagt. Begründet wird dieser Schritt mit der Befürchtung der Bundesregierung, die am Montag in Genf beginnende Konferenz werde „als Plattform für andere Interessen mißbraucht“.
Hintergrund dieses Vorwurfs ist die bereits vorformulierte Abschlußerklärung, in der Israel nach Meinung einiger westlicher Regierungen zu unausgewogen an den Pranger gestellt werde.
Umstritten ist die Tagung vor allem wegen der Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Dieser hatte im Vorfeld erklärt, das „zionistische Regime“ in Israel sei ein „Fahnenträger des Rassismus“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Sonntag, die Absage sei ihm nicht leichtgefallen. Die einseitige Israel-Kritik könne man jedoch nicht akzeptieren.
Kein einheitliches europäisches Vorgehen
Er appellierte jedoch an alle Teilnehmer, „sich zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung zu bekennen und die bevorstehende Konferenz nicht anderweitig zu instrumentalisieren“. Diese Tendenz war auch an der im Jahr 2001 in Durban (Südafrika) durchgeführten Vorläufer-Konferenz kritisiert worden.
In der Europäischen Union gibt es allerdings keine einheitliche Haltung dazu. Neben Deutschland sagten auch Italien und die Niederlande ihre Teilnahme ab, Großbritannien und Frankreich wollen dagegen mit ihren Delegationen an den Beratungen teilnehmen.
Israel und die Vereinigten Staaten hatten schon vorher ihr Fernbleiben angekündigt. Navi Pillay, Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte und Gastgeberin der Genfer Konferenz, äußerte sich „schockiert und tief enttäuscht“ über den Boykott.
CDU-Außenpolitiker Wimmer kritisiert deutsche Haltung
Das Auswärtige Amt erklärte, man werde „den Konferenzverlauf als Beobachter sehr genau verfolgen“ und sich „weiterhin eng mit unseren EU-Partnern abstimmen“. Deutschland behalte sich außerdem vor, „zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv teilzunehmen“.
Der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer kritisierte die deutsche Entscheidung: Man könne die Teilnahme nicht davon abhängig machen, ob ein Redner einem passe oder nicht, sagte der Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Deutschlandfunk. Er warf Außenminister Steinmeier vor, bis zuletzt die Illusion eines gemeinsamen europäischen Vorgehens aufrechterhalten zu haben, die es schon seit Tagen nicht mehr gab.
Dagegen begrüßte Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, die Absage. Die Konferenz sei „eine durch und durch verlogene Propaganda-Show für fanatische Israel-Hasser“, so Graumann in der Online-Ausgabe des Handelsblattes. Daß sich jedoch die Europäische Union so uneinig zeige, sei eine Schande. (vo)
