Als Angehöriger der Nachkriegsgeneration konnte Oberst Klein nicht wissen, was die USA unter „Luftangriff“ verstehen. Die Überlebenden der US-Luftangriffe auf Hamburg, Dresden, Pforzheim und viele anderen deutschen Städte im 2. Weltkrieg hätten es ihm sagen können.

Sehr geehrter Herr Papst, wie ich bereits zu dem Paulwitz-Beitrag erläutert habe wäre der Angriff eben auch dann nicht völkerrechtskonform wenn alle Opfer Taliban gewesen sind, da im Frieden – der in Afghanistan nach offizieller Bekundung besteht – eben alle Leute Zivilisten sind – auch Talibane und es keine völkerrechtliche Befugnis gibt im Frieden Talibane zu bombardieren.
Deshalb, Herr Bauer liegt es überhaupt nicht in ihrem Ermessen ob unsere Staatsanwälte gegen deutsche Soldaten ermitteln, sondern es ist eben sogar ihre Pflicht das zu tun.
Das ist die juristische Lage in die die BRD-Regierung deutsche Soldaten gebracht hat der aber selbstverständlich jeder Einsichtige zugestehen wird keinerlei Einfluß auf den vökerrechtlichen Status des dortigen Konfliktes zu haben. Da ich durchaus die politische Lageeinschätzung von Herrn Fischer (Kommentar zum Paulwitzbeitrag) teile kann man nur jedem (deutschen) Soldaten empfehlen sich für diesen Einsatz nicht zur Verfügung zustellen.

Im deutschen Bundestag sitzen Leute, die nie gedient haben. Leute, die in den 70igern auf die Straße gingen und „Soldaten sind Mörder“ gegrölt haben.
Leute, die sich bei einem öffentlichen Gelöbnis rumdrücken, weil es vielleicht ihre unangenehme Pflicht ist.
Leute, die kein Problem damit haben, daß unsere Soldaten dieses Gelöbnis versteckt im Bendlerblock leisten und nicht etwa, gefeiert durch das deutsche Volk, in der Öffentlichkeit. Dort wurde das Gelöbnis stets durch charakterlose Kleingeister gestört.
Niemand im deutschen Bundestag macht sich Gedanken darüber, daß er nur deshalb „Demokratie spielen“ darf, weil es immer noch (Gott weiß warum) Männer und Frauen gibt, die bereit sind ihr Leben für ihr Volk zu opfern.

Es ist schon grotesk, wie von verschiedener Seite versucht wird, aus einem Kriegszustand in Afghanistan eine Art „peace light“ zu konstruieren. Natürlich herrscht in dem Land Krieg, auch wenn er offiziell „unerklärt“ ist. Und in einem Krieg sind Kombattanten legitime Kriegsziele. Nach meiner Kenntnis wurde auch der Krieg mit Polen 1939 nie offiziell erklärt, dasselbe gilt für den Partisanenkrieg in Jugoslawien 1941-45. Waren demnach wohl auch keine, nicht wahr?

Eine Anmerkung zu Waldemar Pabst:
[Zitat]
Sollten alle Opfer dieses Angriffs Taliban-Kämpfer gewesen sein, ist der Luftschlag völkerrechtskonform.
[Zitat Ende]

Der Angriff kann auch rechtskonform sein, wenn Nicht-Taliban betroffen sind. Begleitschäden lassen sich weder in einem Krieg noch bei Polizeieinsätzen ganz vermeiden. Das hängt dann von der Verhältnismäßigkeit ab.

Das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein zeigt die Entartung, den weit fortgeschrittenen Verfall des politischen Systems, dem wir derzeit noch ausgesetzt sind, exemplarisch auf. Unsere Soldaten werden in einen schöngeredeten, völkerrechtswidrigen Terrorkrieg geschickt und wenn sie sich dabei verteidigen, bekommen sie es mit dem Staatsanwalt zu tun. Dies erklärt sich nur aus der realen Nichtsouveränität des Staates, der sich „deutsch“ nennt, aber permanent gezwungen wird, gegen die vitalen Interessen des Deutschen Volkes zu agieren. Der Zusammenbruch der US-amerikanischen Hegemonie wird dem ein Ende setzen, sonst nichts. Dieser wird schnell und überraschend eintreten, wie der der Sowjetunion…

Nach dem Völkerstrafrecht können nur „schlimmste Menschenrechtsverletzungen“ bestraft werden: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und der Angriffskrieg.

Die völkerrechtliche Definition von Kriegsverbrechen lautet Verstöße gegen die Genfer Konventionen oder die Haager Landkriegsordnung.

Nach letzterer gilt die „strenge Anweisung, Kriegshandlungen nur gegen militärische Objekte zu richten“. Zivilpersonen und deren Eigentum dürfen nicht angegriffen werden. Kommen sie dennoch zu Schaden, werden solche »Kollateralschäden« vom Kriegsrecht nur geduldet, wenn sie als Nebenwirkungen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen.

Kombattantenstatus und Definition der Taliban wäre zu klären.

# Waldemar Pabst aus Berlin

Herr Papst, daß in Afghanistan ‚Krieg herrscht’ (was ich Ihnen gern zugestehen will) wird, wenn dieser Krieg nicht völkerrechtlich als solcher anerkannt ist, im Ernstfall keinen unserer Soldaten vor dem Richter retten. Die Christal-Kampagne gibt doch bereits einen unschönen Vorgeschmack. Daß ich es auch nicht besonders honorig finde, wenn der General eines Staates dessen Truppen afghanische Hochzeits- und Beerdigungsgesellschaften unter Feuer nehmen nun ausgerechnet die Bundeswehr für eine nach militärischen Maßstäben sehr gezielte Aktion der Weltpresse als eine Truppe von blutrünstigen Schlächtern vorführt dürfen Sie mir bitte glauben. Aber ich habe von unseren amerikanischen ‚Freunden’ auch nichts anderes erwartet. Und glauben Sie, daß die Merkelregierung unsere Truppen vor den Nachforschungen ‚internationaler’ Gerichtsbarkeit schützen wird wenn es hart auf hart kommt ?

[Zitat]
Thomas Schulz aus Leipzig
Herr Papst, daß in Afghanistan ‚Krieg herrscht’ (was ich Ihnen gern zugestehen will) wird, wenn dieser Krieg nicht völkerrechtlich als solcher anerkannt ist, im Ernstfall keinen unserer Soldaten vor dem Richter retten.
[Zitat Ende]

Hallo Herr Schulz,
ich denke die von Ihnen vorgenommene strikte Unterscheidung von Krieg und Nicht-Krieg wird den heutigen völkerrechtlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Durch das ISAF-Mandat sind friedenserzwingende militärische Maßnahmen von der UNO für Afghanistan genehmigt worden. Dies ist zwar kein Krieg, aber eine von der UNO legitimierte Gewaltanwendung, die von den Truppen der teilnehmenden Nationen vollzogen wird. Welche juristische Instanz sollte dem widersprechen?

Es ist erstaunlich, wie gering die Kenntnisse zum (Kriegs)-Völkerrecht sind. Kein Soldat kann dafür bestraft werden, daß ihn seine Regierung in einen – von mir aus völkerrechtswidrigen Krieg – schickt. Für diesen Verstoß gegen das „jus ad bello“ hätten sich Politiker zu verantworten. Ein Soldat hat sich für das „jus in bello“ zu interessieren. Und genau darum geht es in diesem Fall mit dem deutschen Oberst und den Tanklastzügen. Es wird geprüft, ob er die Rechte verletzt hat, die im Krieg gelten.
Übrigens ist die völkerrechtliche Situation für die BW-Soldaten in Afghanistan eindeutig: sie befinden sich im Krieg. Es ist lediglich den naiven Skrupeln unserer Politiker geschuldet, daß man in Deutschland Krieg nicht Krieg nennen will.

Guten Tag, Herr Schulz
[Zitat]
„Welche juristische Instanz sollte dem widersprechen?“
z.B.: der internationale Strafgerichtshof im Haag.
[Zitat Ende]

Das ist sehr unwahrscheinlich. Der int. Strafgerichtshof ist ein Ableger der UNO. Mit einem Vorgehen gegen ISAF würden sich die Vereinten Nationen ins eigene Fleisch schneiden.

Schauen Sie sich zudem mal die Photos der bisherigen Fälle des IStGH an: Ausschließlich Afrikaner. Fast schon rassistisch, das. Wer auch nur einen Fürsprecher im Westen hat, landet offensichtlich nicht vor dem IStGH.

Solange nicht ein ISAF-Kommandeur komplett wahnsinnig wird und meint, im Stil von „Apocalypse now“ oder noch schlimmeren Vorbildern Leute schlachten zu müssen, wird auch der IStGH kein Interesse haben.