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Thüringen
 

Landtag beschließt einstimmig Resolution gegen Rechtsextremismus

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Plenarsaal des Landtags in Erfurt: Verstärkt für Antidiskriminierung eintreten Foto: Landtag Thüringen

ERFURT. Der Thüringer Landtag hat am Dienstag einstimmig eine „Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen“ beschlossen und darin „jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ verurteilt. Der Antrag war gemeinsam von allen im Parlament vertretenen Fraktionen eingereicht worden. 

Darin wird unter anderem ein erneuter Anlauf für das Verbot der NPD gefordert, „sobald begründete Aussicht auf Erfolg besteht“. Außerdem appellieren die Abgeordneten von CDU, Linkspartei, SPD, FDP und Grünen für eine Bündelung der „Maßnahmen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in einem Landesprogramm“.

Im Text heißt es wörtlich: „Das entschlossene Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt – gegenwärtig vor allem gegen den Rechtsextremismus – ist nicht allein Aufgabe des Staates.“

„Schulterschluß aller Demokraten“

Die Auseinandersetzung müsse auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens geführt werden. Der Schutz der Demokratie, der freiheitlichen Grundordnung sowie der Menschenwürde beginne mit dem „Schulterschluß aller Demokraten“.

Dabei verurteilen die Parlamentarier auch „alle Formen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“. Dieser Passus sei ausdrücklich mit Blick auf die Straftaten formuliert worden, „zu denen es auch aus den Reihen der Gegendemonstranten immer wieder kommt“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion.

Die Christdemokraten betonen, für sie sei es „entscheidend, daß der Text klar auf einem antiextremistischen Grundkonsens aufbaut und damit im Kern den Überzeugungen der CDU entspricht“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.

Keine Nennung des Linksextremismus

Für die Union sei es ein „großer Schritt“ gewesen, da sie bisher immer auf einer gleichberechtigten Nennung von Links- und Rechtsextremismus bestanden habe. Dies ist in der aktuellen Resolution nicht der Fall.

Eher beiläufig ist lediglich erwähnt, der Landtag sei sich bewußt, „daß die Menschenwürde und der demokratische Verfassungsstaat nicht alleine durch Rechtsextremisten in Frage gestellt werden“.

Anlaß für die gemeinsame Erklärung ist „die Sorge vieler Menschen vor einem Erstarken vor allem rechtsextremes Gruppierungen“, von denen einige bei den Kommunalwahlen 2009 erfolgreich abgeschnitten hätten. (vo)

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