Joachim Kuhs
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Linksextremismus
 

Haftstrafen für Mitglieder der „militanten gruppe”

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Justitia als Sinnbild des gerechten Urteilens: Haftstrafen für Überzeugungstäter. Foto: Pixelio/HHS

BERLIN. Das Berliner Kammergericht hat drei Linksextremisten wegen eines versuchten Brandanschlages auf Fahrzeuge der Bundeswehr zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nach Ansicht der Richter haben die drei 37 bis 48 Jahre alten Männer, die der sogenannten „militanten gruppe” zugerechnet werden, im Sommer 2007 in Brandenburg an der Havel mehrere Brandsätze unter Bundesfahrzeuge gelegt zu haben.

Das Gericht verurteilte zwei der Angeklagten zu jeweils dreieinhalb Jahren Gefängnis, der dritte Täter muß für drei Jahre hinter Gitter. Mit den Urteilen folgten die Richter den Anträgen der Bundesanwaltschaft.

25 Brandanschläge im Großraum Berlin

Der Prozeß um die „militante gruppe“ war am 25. September vorigen Jahres eröffnet worden. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft sind die drei Angeklagten Axel H., Oliver R. und Florian L. Mitglieder der linksextremistischen Untergrundorganisation und damit einer kriminellen Vereinigung gewesen.

Die „militante gruppe“, die mittlerweile ihre Auflösung bekannt gegeben hat, soll zwischen Juni 2001 und Mai 2007 insgesamt 25 Brandanschläge im Großraum Berlin verübt haben. Zum Verhandlungsauftakt waren damals unter anderem die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sowie der Ex-MdB und Ex-Stasi-IM Heinrich Fink von der SED-Nachfolgepartei Die Linke als Beobachter erschienen.

Die Verteidigung hatte auf ihre Plädoyers verzichtet. Sie wirft der Staatsanwaltschaft vor, ihre Anklage unter dem Druck des Verfassungsschutzes zugespitzt zu haben. Die Anklagevertretung hat in ihrem Plädoyer Haftstrafen von drei bis dreieinhalb Jahren gefordert. Die Angeklagten seien Überzeugungstäter, die keine Reue gezeigt hätten. (ro/ms)

> Linksextremistische Theoriediskussion

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