Abgeordnete kritisieren Wiederaufbauhilfe für den Gaza-Streifen

Gaza-Streifen
Israelischer Luftangriff: Deutsches Geld für den Wiederaufbau Foto: Flickr/Amir Farshad Ebrahimi

BERLIN. Mehrere Mitglieder des Bundestagsusschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben Zweifel daran geäußert, daß die palästinensische Autonomiebehörde die für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll und effizient einsetzen wird.

Statt der von der Autonomiebehörde veranschlagten drei Milliarden hat die Staatengemeinschaft 4,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Alleine Deutschland und die Vereinigten Staaten beteiligen sich mit 190 beziehungsweise 900 Millionen Dollar.

Geschlossene Grenze als größtes Hindernis genannt 

Vor allem der Umstand, daß die Grenze zu Israel nahezu völlig geschlossen sei, werteten die Abgeordneten als schweres Hindernis für den Wiederaufbau. Erst wenn diese regelmäßig und kontrolliert geöffnet werde, seien Wiederaufbau und eine Verbesserung der Lebensbedingungen möglich, äußerte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes.

Politische Lösungen nannte daher die Staatsekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Karin Kortmann (SPD), als Bedingung für eine Öffnung der Grenzübergänge. Sonst seien Gelder „nicht zuverlässig ausgezahlte Finanzmittel“.

Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen

Angesichts der herrschenden Korruption in den Autonomiegebieten erscheint ein sinnvoller Einsatz der aufgebrachten 4,5 Milliarden Dollar allerdings auch so fraglich.

Eine weitere Herausforderung nannte der Vertreter des Auswärtigen Amtes die Eindämmung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen. Könne dieser nicht eingestellt werden, gebe es ein erneutes Potential für einen kriegerischen Konflikt. (FA)

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