DRESDEN. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden. Das sieht eine am Dienstag von der sächsischen Landesregierung beschlossene Gesetzesinitiative vor, die der Freistaat in den Bundesrat einbringen will.
„Ich werde es nicht mehr hinnehmen, daß von Jahr zu Jahr immer mehr Polizisten Opfer von Gewalttaten werden“, teilte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) mit.
Prinzip „Null Toleranz” verwirklichen
Ziel sei es, die Strafen für die Tatbestände „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu verschärfen. Hierbei soll die Höchststrafe von derzeit zwei auf drei Jahre Haft erhöht werden.
Auch Mitläufer, die Gewalttätern Deckung gewähren, sollen künftig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr belangt werden. „Die Verschärfung zielt darauf ab, das Prinzip ‘Null Toleranz’ bei gewalttätigen Ausschreitungen zu verwirklichen“, sagte Buttolo.
Im Jahr 2007 gab es in Sachsen 2.225 Delikte, bei denen Polizeibeamte geschädigt wurden. Damit ist die Zahl solcher Übergriffe innerhalb eines Jahres um 6,5 Prozent gestiegen. Auch in anderen Bundesländern hat die Gewalt gegen Polizisten signifikant zugenommen. (vo)
