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Niedersachsen: Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei weiter

Linke
Logo der Linkspartei: Weiter im Visier des Verfassungsschutzes

HANNOVER. Die Linkspartei in Niedersachsen wird auch nach ihrem Einzug in den Landtag weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei werde nach Angaben der Behörde weiter als linksextremistisch und als Nachfolgepartei der SED eingestuft.

Zuvor hatte die Partei, die bei der Landtagswahl am Sonntag 7,1 Prozent der Stimmen erreichte, angekündigt, gegen die Beobachtung vorzugehen. „Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, damit das eingestellt wird“, sagte der frischgewählte Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen.

Der Zeitung zufolge führt das Landesamt für Verfassungsschutz über die meisten der elf zukünftigen Abgeordneten der Linkspartei eine persönliche Akte. Zugleich bahnt sich ein Streit darüber an, ob die Partei einen Abgeordneten in den Ausschuß des Landtages entsenden darf, der für die Überwachung des Verfassungsausschusses zuständig ist. Durch ihren Fraktionsstatus steht ihr ein Sitz in dem Ausschuß zu. In der CDU gibt es laut Medienberichten bereits Überlegungen, auf welchem Wege der Linkspartei dieser Sitz verweigert werden könnte.

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