Bundestag: Auseinandersetzung um Antisemitismusantrag

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Portal des Reichstages: Die Union will nicht mit der Linkspartei Foto: Pixelio/Daniel Gast

BERLIN. Zwischen den Bundestagsparteien ist eine Auseinandersetzung um die geplante Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten ausgebrochen.

Hintergrund ist die Weigerung der Union, gemeinsam mit der Linkspartei für den entsprechenden Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland zu stimmen.

„Als diese Partei noch unter dem Namen SED die Geschicke in der DDR lenkte, hat sie Israel das Existenzrecht verweigert und den jüdischen Staat nie anerkannt. Wir halten es für Heuchelei, wenn sich die Linke heute als Vorkämpfer gegen den Antisemitismus geriert“, heißt es in einer Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler (CDU).

„Mit allen Formen des Antisemitismus auseinandersetzen“

Die beiden Unions-Politiker werfen der Linkspartei zudem vor, daß einige ihrer Abgeordneten an antisemitischen Demonstrationen teilgenommen haben, aus denen heraus das Existenzrecht Israels bestritten worden sei. „Wir wollen, daß sich die Antisemitismusbekämpfung im Jahr 2008 endlich mit allen Formen des Antisemitismus auseinandersetzt“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Unterstützung erhielt die Linkspartei unterdessen vom Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer. Es stelle sich die Frage, „ob die konservativen demokratischen politischen Kräfte wieder eine Chance verpassen wollen, sich vom Rechtsextremismus und Neonazismus klar zu distanzieren“, sagte Kramer der Netzeitung.

Er warf der Union vor, „fadenscheinige Personaldebatten und Gerangel um die historische Rechthaberei bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ zu führen. Die Linkspartei müsse mitwirken dürfen.

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