Horst Seehofer und Thomas Oppermann
Horst Seehofer und Thomas Oppermann: Koalition in der Krise Foto: picture alliance/dpa

Koalitionskrise
 

CSU schießt sich auf Oppermann ein

BERLIN. In der Affäre um den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Politiker Sebastian Edathy (SPD) gerät SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zunehmend unter Druck. Der Justitiar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, „in Oppermann kann man gegenwärtig keinerlei Vertrauen mehr haben“.

Schwere Vorwürfe erhob Uhl gegenüber dem Tagesspiegel auch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. „Diese Staatsanwaltschaft, die sich im Fall Wulff so ins Zeug gelegt hat, ist bei einer so schändlichen Straftat wie Kindesmißbrauch drei Monate untätig. Das halte ich für einen Skandal.“ Für ihn sei deswegen klar, daß auf die Ermittlungen Einfluß ausgeübt worden sei.

Uhl wirft Staatsanwaltschaft Versäumnisse vor

„Wenn Herr Oppermann den BKA-Chef nötigt, Dienstgeheimnisse zu verletzen, traue ich ihm auch einen Anruf bei der Staatsanwaltschaft zu. Die Causa Oppermann hat gerade erst begonnen“, unterstrich der 69 Jahre alte Jurist. Bereits am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer der SPD „Geschwätzigkeit“ vorgeworfen.

Hintergrund ist eine von Oppermann in der vergangenen Woche veröffentlichte Erklärung, in der er öffentlich machte, daß der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober im Vertrauen mitgeteilt hatte, daß Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war.

Friedrich wollte SPD schützen

Gabriel informierte darüber dann auch Oppermann und Frank-Walter Steinmeier. Friedrich sah sich deswegen auch aus SPD-Kreisen dem Vorwurf des Verrats von Amtsgeheimnissen ausgesetzt und trat am Freitag von seinem Amt als Landwirtschaftsminister zurück.

Der CSU-Politiker begründete den Schritt mit dem fehlenden „politischen Rückhalt“. Nach eigenen Angaben wollte er die SPD davor schützen, Edathy in ein höheres Amt zu berufen. Neuer Landwirtschaftsminister soll der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), werden.

Gauweiler kritisiert Merkel

Scharfe Kritik am Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Friedrich übte unterdessen der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler. „Frau Merkel hat überflüssigerweise Herrn Friedrich auch noch unter Druck gesetzt. Ich habe das für völlig unnötig gehalten“, sagte er dem ZDF.

Die Parteichefs von Union und SPD wollen am Dienstag über die Affäre Edathy und mögliche Konsequenzen sprechen. Ein eigentlich geplanter Koalitionsausschuß wurde abgesagt. (ho)

Horst Seehofer und Thomas Oppermann: Koalition in der Krise Foto: picture alliance/dpa
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles