Amnesty International: Polizeigewalt in Deutschland kein Einzelfall

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Logo von Amnesty International: Hat Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt? Foto: JF

BERLIN. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland gefordert. Laut der Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, habe sich gezeigt, „daß es in Deutschland ausgesprochen schwer ist, Polizeigewalt aufzuklären“, berichtet der Evangelische Pressedienst.

Hintergrund ist der Tod eines afrikanischen Asylbewerbers, der vor knapp vier Jahren in einer Polizeizelle in Dessau ums Leben kam. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war im Januar 2005 in seiner Zelle verbrannt. Das Feuer soll der Afrikaner selbst gelegt haben.

Gestern waren zwei Polizisten, die in der Brandnacht Dienst gehabt hatten, nach einem fast zweijährigen Verfahren von dem Vorwurf einer Mitschuld am Tod Jallohs freigesprochen worden. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Dessau hatte in seinem Urteil jedoch das Verhalten der Polizei und deren Ermittlungen scharf kritisiert.

Innenminister kündigt Disziplinarverfahren an

Im Anschluß an die Entscheidung war es in und vor dem Gericht zu Tumulten unter den anwesenden Afrikanern gekommen. Sie beschimpften Richter und Polizisten als Mörder, Lügner und Schweine.

Als Reaktion auf den Freispruch forderte AI-Generalsekretärin Lochbihler heute in Berlin vorbeugende Maßnahmen, um Polizeigewalt künftig zu verhindern. Es dürfe nicht immer nur von Einzelfällen gesprochen werden. Zudem gebe es einen „falschen Corps-Geist“, der nur schwer zu durchbrechen sei.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kündigte unterdessen Disziplinarverfahren gegen die beiden freigesprochenen Polizisten an. „Unabhängig von strafrechtlicher Schuld“ sei „die Frage der disziplinarrechtlichen Verantwortung“ zu klären, sagte der SPD-Politiker. Hövelmann bekundete zudem seine „Trauer und Beschämung“ darüber, daß ein Mensch in der Obhut der Polizei einen so schrecklichen Tod gestorben sei.

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