STRASSBURG. Das EU-Parlament hat mit Stimmen der Unionsparteien eine Resolution beschlossen, die den Zugang zu legalen Abtreibungen als Menschenrecht bezeichnet. Am Donnerstagnachmittag stimmten 16 EU-Abgeordnete der CDU und ein Vertreter der CSU dafür, ein weiterer Christdemokrat enthielt sich. Aus Deutschland stimmten lediglich AfD-Politiker sowie der parteilose Friedrich Pürner dagegen, das BSW enthielt sich.
Insgesamt stimmten 340 EU-Abgeordnete der Resolution zu, einschließlich der Mehrheit der Schwesterparteien der Union in der EVP. Dagegen votierten 141 Vertreter, weitere 68 enthielten sich.
CDU beklagt im Grundsatzprogramm „hohe Zahl an Abtreibungen“
Bei dem Beschlußtext handelt es sich um eine Empfehlung an den Europäischen Rat, der die EU bei der jährlichen Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau vertreten soll. Darin betont das Parlament im Wortlaut, daß der Zugang zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit, einschließlich sicherer und legaler Abtreibungen, ein grundlegendes Menschenrecht“ sei, das „weltweit“ geachtet werden müsse. Auch empfiehlt Straßburg, zu betonen, wie wichtig die „uneingeschränkte Anerkennung von Transfrauen als Frauen“ sei.
In ihrem Grundsatzprogramm betont die CDU, das ungeborene Leben bedürfe eines „besonderen Schutzes“, und beklagt eine „hohe Zahl an Abtreibungen“, mit der sie sich nicht abfinden wolle. Auch ihre bayerische Schwesterpartei erklärt in ihrem Grundsatzprogramm, ungeborene Kinder seien „Personen“ und hätten somit ein Recht auf Leben. „Dies gilt ebenso, wenn eine mögliche Behinderung im Raum steht.“ (kuk)
