BERLIN/TEHERAN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der anhaltenden Massenproteste im Iran ein baldiges Ende der dortigen Staatsführung in Aussicht gestellt. Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten könne, sei es faktisch am Ende, sagte er während eines Besuchs im indischen Bengaluru.

Er gehe davon aus, „daß wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“. Merz hatte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten bereits zuvor als „unverhältnismäßig“ und „brutal“ verurteilt.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind seit Beginn der Proteste Ende Dezember mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Die Organisation Iran Human Rights mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Todesopfer auf mindestens 648. Darunter seien mehr als 500 Demonstranten, auch Kinder, sowie Angehörige der Sicherheitskräfte. Zudem soll es mehr als 10.000 Festnahmen gegeben haben. Wegen anhaltender Internet- und Telekommunikationssperren lassen sich die Angaben derzeit nicht unabhängig überprüfen. Einzelne Schätzungen gehen sogar von deutlich höheren Opferzahlen aus.

Trump baut wirtschaftlichen Druck auf den Iran auf

Unterdessen verschärft auch Washington den Ton gegenüber Teheran. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, „sehr hart“ gegen die Mullahs vorzugehen (die JF berichtete). Statt eines Militärschlages setzt die US-Regierung vorerst aber auf wirtschaftlichen Druck. Künftig sollen Länder, die weiterhin Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigen, einen Strafzoll von 25 Prozent auf ihren Handel mit den Vereinigten Staaten zahlen.

Zu den wichtigsten Handelspartnern Irans zählen China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Auch Deutschland unterhält in begrenztem Umfang Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran. Das deutsch-iranische Handelsvolumen lag 2017 noch bei 3,4 Milliarden Euro, sank infolge der Sanktionen bis 2019 auf 1,7 Milliarden Euro und belief sich 2024 auf 1,5 Milliarden Euro.

Die US-Regierung schließt diplomatische Gespräche mit Teheran dennoch nicht aus. Trumps Sprecherin erklärte, Diplomatie bleibe für den Präsidenten die erste Option, auch wenn militärische Maßnahmen zu den geprüften Möglichkeiten zählten. Teheran sagte zuletzt, die Kommunikationskanäle nach Washington offenhalten zu wollen. (rr)