BRASILIA. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat ein Gesetz zur Haftverkürzung für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro per Veto gestoppt. Das Gesetz war im Dezember von Abgeordnetenkammer und Senat verabschiedet worden und sah eine Reduzierung der Strafen für verurteilte Beteiligte am Sturm auf die Regierungsgebäude vor.
Lula begründete sein Vorgehen am dritten Jahrestag der Ausschreitungen vom 8. Januar 2023 mit dem Schutz der demokratischen Ordnung. Die Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit und müsse täglich verteidigt werden.
Bolsonaro hätte Staatsstreich gegen Lula geplant
Bolsonaro verbüßt seit Ende November eine Haftstrafe von mehr als 27 Jahren wegen eines Putschversuchs. Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes hatte der frühere Präsident nach seiner Abwahl gemeinsam mit Mitverschwörern einen Staatsstreich gegen die Regierung Lulas geplant.
Anhänger Bolsonaros hatten damals den Kongreß, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt. Das Veto des Präsidenten ist noch nicht endgültig. Der brasilianische Kongreß kann es mit einer Mehrheit überstimmen. (rr)
