WASHINGTON. Die US-Regierung hat angesichts eines Haushaltsstreits Maßnahmen gegen chaotische Zustände an Flughäfen angekündigt. Präsident Donald Trump erklärt, Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen einsetzen zu wollen, um stundenlange Warteschlangen bei Sicherheitskontrollen zu entschärfen.

Hintergrund ist ein Streit im Kongress über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Weil Mittel fehlen, stehen offenbar nicht genügend Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde (TSA) zur Verfügung.

Reisende berichten von Wartezeiten über mehrere Stunden an großen Flughäfen wie New York, Atlanta und Houston. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird derzeit geprüft, welche Aufgaben ICE-Beamte übernehmen könnten. Im Gespräch ist etwa die Unterstützung bei Ausweiskontrollen oder die Überwachung von Zugängen, um TSA-Personal zu entlasten.

Haushalt von Demokraten auch wegen ICE blockiert

Ein konkreter Einsatzplan liegt jedoch noch nicht vor. Die Ankündigung sorgt bereits für Kritik. Gewerkschaften warnen, ICE-Beamte seien nicht für Luftsicherheit ausgebildet. Der Einsatz könne Sicherheitsrisiken schaffen.

Auch politisch bleibt die Lage festgefahren. Demokraten blockieren die Finanzierung, weil sie Einschränkungen für ICE fordern. Ob und wann die Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit offen.