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Großbritannien: Islamist erhält Tausende Pfund – weil er in Einzelhaft mußte

Großbritannien: Islamist erhält Tausende Pfund – weil er in Einzelhaft mußte

Großbritannien: Islamist erhält Tausende Pfund – weil er in Einzelhaft mußte

Man sieht islamistische Demonstranten in Großbritannien, die schwarze Schleier um den Kopf tragen
Man sieht islamistische Demonstranten in Großbritannien, die schwarze Schleier um den Kopf tragen
Eine islamistische Demonstration in Großbritannien (Archivbild). Foto: picture-alliance / Godong | Philippe Lissac
Großbritannien
 

Islamist erhält Tausende Pfund – weil er in Einzelhaft mußte

Ein verurteilter islamistischer Doppelmörder erhält in Großbritannien eine großzügige Entschädigung aus Steuergeldern, weil er nach weiteren Gewalttaten, die er in Haft beging, von seinen Mitgefangenen isoliert wurde. Die britische Opposition reagiert prompt – und verlangt das Aussetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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LONDON. Ein islamistischer Doppelmörder hat von einem britischen Gericht eine finanzielle Entschädigung von 7.500 Pfund – umgerechnet etwa 8.651 Euro – erhalten, nachdem er über fehlenden Kontakt zu anderen Häftlingen geklagt hatte. Die 234.000 Pfund Gerichtskosten werden zudem vom britischen Steuerzahler übernommen, wie The Sun berichtete.

Der Mörder, Fuad Awale, war im Januar 2013 für die Erschießung zweier Jugendlicher zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden – was eine Mindesthaftstrafe von 38 Jahren bedeutet. Nachdem er während der Verbüßung seiner Strafe einen Gefängniswärter als Geisel genommen und die Freilassung eines islamistischen Predigers gefordert hatte, wurde er zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt – und unter strengere Haftbedingungen gestellt.

Genau jene Haftbedingungen, inklusive seiner Isolation von anderen Häftlingen, hätten bei ihm „schwere Depressionen“ ausgelöst, erklärte Awale nun unlängst während des Prozesses. Laut Gericht verstießen die Sicherheitsmaßnahmen gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): das Recht auf „Privatleben, Familienleben und das Recht auf Kommunikation“. Ein Richter erklärte, es habe eine „erhebliche Beeinträchtigung des Privatlebens des Klägers“ gegeben.

Häftling wollte Kontakt zu anderen Islamisten

Nachdem er einen Gefängniswärter auf einen Stuhl fixiert und ihn mit einem scharfen Gegenstand bedroht hatte, sagte er: „Hör auf, dich zu wehren. Ich habe zwei Menschen getötet und dich werde ich auch töten.“

Neben der Freilassung des islamistischen Predigers forderte Awale damals zudem, mit einem anderen Islamisten, einem der beiden Mörder des Soldaten Lee Rigby (JF berichtete), in Kontakt treten zu dürfen. Der Wunsch wurde ihm aus sicherheitspolitischen Gründen verwehrt.

Der stellvertretende Premierminister und Justizminister David Lammy (Labour) kündigte an, es werde „überprüft“, ob die EMRK ein Hindernis für den Schutz der nationalen Sicherheit darstelle. Der ehemalige Staatssekretär für Immigration und Oppositionspolitiker Robert Jenrick (Tories) kritisierte das Urteil ebenfalls scharf: „Es ist ein schlechter Scherz, daß die Steuerzahler diesem Mann 7.500 Pfund Entschädigung zahlen und eine Rechtskostenrechnung von über 230.000 Pfund übernehmen müssen.“

Tories fordern Notfallgesetze

Awale sei „ein Doppelmörder und Extremist“, dessen Recht, sich mit anderen Extremisten zu vernetzen, Vorrang vor der Sicherheit des Gefängnispersonals eingeräumt werde, sagte Jenrick. Die Labour-Partei lasse sich von Terroristen und Menschenrechtsklägern einschüchtern. Die Regierung müsse Notfallgesetze erlassen und aus der EMRK aussteigen.

Lammy wies die Vorwürfe zurück. Die Isolation von Häftlingen bleibe „ein unverzichtbares operatives Instrument zum Schutz der Öffentlichkeit und anderer Gefangener“ und werde auch weiterhin gegen Extremisten angewandt werden. „Diese Regierung bekennt sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieses Bekenntnis bedeutet jedoch keine Selbstzufriedenheit, und wir müssen ständig überprüfen, ob die Anwendung der Konvention uns daran hindert, die nationale Sicherheit zu schützen“, betonte der Labour-Politiker. (lb)

Eine islamistische Demonstration in Großbritannien (Archivbild). Foto: picture-alliance / Godong | Philippe Lissac
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