ST. PÖLTEN. Für hitzige Debatten hat eine Aussage der niederösterreichischen Regierungschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Rahmen eines ORF-Interviews zu Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ gesorgt. Die Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) sprach wörtlich von „konkreten Maßnahmen im Kampf gegen den Islam“, was insbesondere in der Community auf heftige Ablehnung stößt.

Im Gespräch betonte die ehemalige Bundesinnenministerin, die in Niederösterreich mit der FPÖ regiert, warum sie auf eine Koalition mit Kickls FPÖ im Bund hofft. Wörtlich sagte sie: „Ich denke, die Menschen hätten kein Verständnis für Neuwahlen, außerdem muß man bedenken, daß wir uns in einer äußerst herausfordernden Zeit befinden, wo es wichtig ist, ganz konkrete Maßnahmen zu setzen für den wirtschaftlichen Aufschwung, als auch im Kampf gegen den Islam.“ Die letzte Passage sorgte für heftige Reaktionen.

Islamische Glaubensgemeinschaft fordert Klarstellung

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) reagierte prompt mit einem Statement. Darin wird die Formulierung als „pauschal, abschätzig und ein direkter Angriff auf die Würde von mehr als 700.000 Moslems in Österreich“ kritisiert. Die IGGÖ verlangt eine „klare und unmißverständliche Richtigstellung“ und warnt, daß die Aussage sonst eine gefährliche Grenzüberschreitung darstelle. Eine solche Rhetorik spalte die Gesellschaft, heißt es weiter.

Auch die Initiative muslimischer Österreicher bezeichnete Mikl-Leitners Worte als diffamierend und forderte via Facebook eine Entschuldigung. Zudem werde berichtet, daß sich Anfeindungen gegen Moslems im Alltag häuften, was die Stimmungsmache in der öffentlichen Debatte widerspiegle.

Reaktion Mikl-Leitners: Fokus auf politischen Islam

In einer schriftlichen Stellungnahme präzisierte Mikl-Leitner ihre Aussage und erklärte, sie habe sich ausschließlich auf den „politischen Islam“ bezogen. Daß sie nur vom Islam sprach, sei ein Versprecher gewesen. Seit Jahren setze sie sich gegen die Radikalisierung in diesem Bereich ein. Zudem kritisierte sie Zuwanderer, die ihrer Ansicht nach „Religion über Sitten und Gesetze stellen“ oder weibliche Lehrkräfte respektlos behandelten. Sie forderte härtere Sanktionen und Gesetzesverschärfungen gegen Integrationsverweigerung. (rr)