KOPENHAGEN. Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen hat klargestellt, daß sie Massenmigration als eine Bedrohung für Europa betrachtet. Seit ihrem Amtsantritt 2019 hat die Sozialdemokratin ihr Land zu einem der restriktivsten Einwanderungsziele in Europa gemacht.

Dafür verantwortlich sind zahlreiche Maßnahmen. Von Negativkampagnen in Herkunftsländern, um Migranten von der Reise abzuhalten, bis hin zu Gesetzen zur Reduzierung des Anteils von Ausländern in bestimmten Stadtvierteln. Besonders umstritten ist das 2021 verabschiedete Gesetz, das die Umsiedlung von Asylbewerbern in außerhalb der EU gelegene Drittstaaten wie Ruanda ermöglicht.

Menschenrechtsorganisationen werfen Frederiksen Diskriminierung vor, und einzelne Maßnahmen wie die Beschlagnahmung von Wertsachen bei Asylbewerbern wurden bereits von den Vereinten Nationen kritisiert. Doch ihr Kurs ist bei dänischen Wählern populär. Die Zahl der Asylbewerber ist drastisch gesunken: 2024 wurden nur noch 864 Asylanträge genehmigt.

Für Frederiksen ist Migration das zentrale Thema

Frederiksen argumentiert in einem Interview mit Politico, daß eine strenge Migrationskontrolle nicht im Widerspruch zu sozialdemokratischen Prinzipien wie Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit steht. Trotz Dänemarks Sonderstatus in der EU hat die dänische Regierung an der neuen „Rückführungsrichtlinie“ mitgewirkt, die die Abschiebung von Migranten erleichtern soll.

Frederiksen sieht die Begrenzung der Migration als einen zentralen Faktor für die Sicherheit in Europa. Während viele europäische Politiker die Verteidigung gegenüber Rußland als oberste Priorität sehen, betont sie, daß auch die Kontrolle der Migration für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entscheidend sei. „Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa“, so die Dänin. (rr)