WIEN. Nur Tage nach seinem Freispruch im Korruptionsprozeß hat sich Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit klaren Worten zum politischen Tagesgeschehen zurückgemeldet. Er kritisiert die aktuelle Ausgestaltung des Bürgergeldes in Österreich scharf.
Anlaß ist ein derzeit viel diskutierter Fall einer syrischen Großfamilie in Wien, die mit elf Kindern monatlich rund 9.000 Euro an Sozialleistungen erhält. „Ich glaube, das muß einfach zerschlagen werden“, so Kurz wörtlich. Es sei „ein System geschaffen worden, das hochproblematisch ist“.
Kritik an Sozialpolitik der Stadt Wien
Bereits während seiner Amtszeit habe er versucht, gegen diese Entwicklung anzukämpfen, betont der ehemalige ÖVP-Chef im Gespräch mit der Zeitung Heute. Damals habe man sich allerdings „nicht gegen die Bundesländer und insbesondere die Stadt Wien durchsetzen“ können. Die rot-regierte Bundeshauptstadt gilt seit Jahren als Hochburg großzügiger Sozialleistungen.
Kurz zeigt sich überzeugt, daß das System Fehlanreize setze: „Es ist attraktiver, für viele nicht zu arbeiten, als arbeiten zu gehen.“ Das widerspreche dem Leistungsprinzip und führe zu einer „Perversion“ des Sozialstaats: „Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt in Pension sind, bekommen viel weniger als andere, die noch nie etwas eingezahlt haben.“
Keine Reform mit „zwei, drei Schrauben“
Auch der von SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann angekündigten Reform der Mindestsicherung, vergleichbar mit dem Bürgergeld in Deutschland, stellt Kurz ein schlechtes Zeugnis aus. Es handle sich nicht um ein Problem, das „mit zwei, drei Schrauben“ zu lösen sei, sondern um ein grundsätzliches Versagen der Struktur.
Eine gesunde Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn sich Arbeit lohne, so der Ex-Kanzler. Zugleich warnt er vor einer Überforderung des österreichischen Sozialstaats: „Wenn Sie ein System bauen, bei dem die ganze Welt Zugang hat – egal ob legal oder illegal –, dann wird das der österreichische Sozialstaat nicht leisten können.“
Ein politisches Comeback wollte Kurz auf Nachfrage nicht explizit bestätigen, ließ aber durchblicken, daß er die Debatte weiterhin aufmerksam verfolgt. (rr)
