WASHINGTON D.C. Die USA ziehen aus Sorge vor einer regionalen Eskalation zwischen dem Iran und Israel Teile ihres Personals aus dem Nahen Osten ab. Das bestätigten US-Präsident Donald Trump und das US-Außenministerium am Mittwoch. „Sie werden rausgeholt, weil es ein sehr gefährlicher Ort sein könnte“, sagte Trump.

Wie umfassend die Evakuierungen sind, führte er nicht aus. Aus dem Außenministerium hieß es am Mittwoch mit Blick auf das iranische Nachbarland Irak, „Nicht-Notfallpersonal“ sei angewiesen worden, von dort abzureisen. Medien berichten zudem, daß die Abreise von US-Personal in anderen Ländern vorbereitet und die Abreise von Familienangehörigen militärischen Personals ermöglicht worden sei. Die US-Botschaft in Israel wies ihr Personal samt Familienangehörigen am Donnerstag an, sich „aufgrund erhöhter regionaler Spannungen“ nicht außerhalb der städtischen Gegenden Tel Aviv, Jerusalem und Be’er Scheva zu bewegen.

Hintergrund sind die stockenden Verhandlungen der USA mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Zuletzt veröffentlichten die Sender NBC und CBS unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen Berichte, die darauf hindeuten, daß Israel in naher Zukunft einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen durchführen könnte.

Trump soll Israel bislang zurückgehalten haben

Eine solche militärische Aktion ist in Israel immer wieder Thema. Im April berichtete die New York Times, Israel habe bereits einen Angriff geplant gehabt, sei jedoch von Trump davon abgehalten worden. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als existentielle Bedrohung, da die iranische Führung dem jüdischen Staat immer wieder offen mit Vernichtung droht.

Trump hatte zwar Verhandlungen mit dem Iran angestoßen, sich zuletzt aber wenig optimistisch gezeigt. „Ich bin jetzt weniger zuversichtlich als noch vor ein paar Monaten“, betonte er am Montag gegenüber der New York Post. „Sie scheinen die Sache hinauszuzögern.“ Der US-Präsident machte klar, daß der Iran so oder so über keine Atombombe verfügen werde. „Es wäre allerdings angenehmer, es ohne Krieg zu lösen.“ Trotz der Spannungen ist für Sonntag eine weitere amerikanisch-iranische Verhandlungsrunde im Oman angesetzt.

Iran droht den USA

Der iranische Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh drohte den USA am Mittwoch im Falle eines militärischen Konflikts mit einer heftigen Reaktion. „Wir werden unsere Ziele angreifen, der Feind wird schwere Verluste einfahren und Amerika wird die Region verlassen müssen“, zitiert ihn das staatliche iranische Press TV.

Die USA beharren darauf, daß der Iran unter einem möglichen Deal die Anreicherung von Uran grundsätzlich einstellt. Die islamistische Führung in Teheran nimmt hingegen das Recht für sich in Anspruch, weiterhin Uran etwa zu Forschungszwecken anzureichern. Die Mullahs verweisen zudem darauf, daß sie gar keine Atombombe bauen wollten, da eine Fatwa des Revolutionsführers dies auch untersage.

Europäer ziehen Daumenschrauben an

Allerdings haben führende iranische Offizielle wiederholt gedroht, diese Doktrin zukünftig abzuändern. Längst hat der Iran große Mengen von Uran bis zu einem hohen Grad angereichert, für den es keine zivile Verwendung mehr gibt. Erst am 31. Mai stellte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht neuerlich fest, daß die „massiv gesteigerte Produktion von hoch angereichertem Uran durch den Iran ernsthafte Sorgen“ auslöse. Die Behörde betonte einmal mehr, daß „kein anderer Nicht-Atomwaffen-Staat solches Material produziert“.

Auch die Europäer haben den Druck auf Teheran längst erhöht. Am Mittwoch riefen die sogenannten E3, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich, den Iran gemeinsam dazu auf, „den Kurs zu ändern“. Am Donnerstag verabschiedete das Führungsgremium der IAEA Medienberichten zufolge mit 19 zu drei Stimmen eine Resolution gegen den Iran. Damit stellen sie formal fest, daß sich Teheran nicht mehr an seine rechtlichen Verpflichtungen halte.

Die Resolution könnte den Weg für neuerliche Sanktionen ebnen. Das iranische Außenministerium wies den Vorstoß am Donnerstag mit scharfen Worten zurück. Er sei „politisch motiviert“. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde habe in Reaktion darauf die Errichtung eines neuen Zentrums zur Urananreicherung angeordnet. „Weitere Maßnahmen sind in Planung.“ (ser)