WIEN. FPÖ und ÖVP arbeiten während ihrer laufenden Koalitionsverhandlungen an einem Modell, das den Zugang von Asylbewerbern zu medizinischen Leistungen einschränken soll. Nach aktuellen Informationen soll für Migranten nur noch eine Notversorgung gewährt werden. Zudem ist geplant, einen Teil der finanziellen Grundversorgung für diese medizinischen Leistungen abzuziehen.

Ein weiterer Aspekt des Vorhabens betrifft anerkannte Flüchtlinge: Ihre Gesundheitsversorgung soll an Integrationskriterien geknüpft werden. Wer Integrationsbereitschaft zeigt, soll eine umfassendere medizinische Versorgung erhalten als jene, die sich nicht anpassen wollen.

FPÖ gab Rechtsgutachten in Prüfung

Derzeit haben Asylsuchende in Österreich automatisch Zugang zum vollen Leistungsumfang der E-Card, also dem Verwaltungssystem der Sozialversicherung. Ob die geplanten Einschränkungen europarechtlich haltbar sind, wird derzeit geprüft. Ein entsprechendes Rechtsgutachten wurde in Auftrag gegeben. Die Maßnahme soll auch dazu beitragen, Österreich für Asylsuchende weniger attraktiv zu machen. (rr)