BRÜSSEL. Die Innenminister der EU haben sich während ihres Asylgipfels in Brüssel darauf geeinigt, sogenannte Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. Diese könnten unter anderem in afrikanischen Staaten entstehen, berichtete die Bild am Montag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Dafür habe unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geworben. „Wir erleben heute ein europäisches Momentum einer neuen Migrationspolitik. Die Impulse von der Zugspitze enden heute in Entscheidungen in Brüssel“, sagte er zu den Ergebnissen des Gipfels und bezog sich dabei auf das vorangegangene Innenminister-Treffen in Bayern.
Konkret sieht der vereinbarte Kompromiß eine Änderung der Definition der „sicheren Drittstaaten“ vor. Nach Plänen der EU-Mitgliedsstaaten sollen diese Asylanträge aus den Ländern ablehnen dürfen, die Brüssel als sicher einstuft. Dazu zählen künftig Marokko, Tunesien, Ägypten, Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch. Dies ermögliche auch Vereinbarungen mit ihnen über die Bearbeitung der Asylgesuche außerhalb Europas, betonte der dänische Einwanderungsminister Rasmus Stoklund. Zudem würden Verfahren für Antragsteller aus EU-Kandidatenstaaten wie Albanien, Montenegro und der Türkei beschleunigt.
Im Gegenzug sollen im kommenden Jahr 21.000 Asylsuchende aus den Staaten an der EU-Außengrenze wie Griechenland oder Spanien auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch sollen „weniger belastete“ Länder 420 Millionen Euro als Unterstützung für die Grenzstaaten bereitstellen. Laut EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll Deutschland allerdings von keiner der beiden Regelungen betroffen sein. Grund dafür sei unter anderem, daß andere EU-Länder die Aufnahme der in Deutschland befindlichen Asylmigranten verweigerten und daß Berlin andere Mitgliedsstaaten in Migrationsfragen „verhältnismäßig stark“ unterstütze.
Europäischer Gerichtshof kippte ein Abschiebezentren-Abkommen
Die geplanten Regelungen sollen bald im EU-Parlament diskutiert werden. Sie ergänzen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die ab 2026 im gesamten Staatenblock gelten soll und unter anderem gemeinsame Aufnahmezentren an der Außengrenze sowie die Umverteilung von mindestens 30.000 Asylsuchenden vorsieht.
Noch im August hatte der Europäische Gerichtshof das Abschiebezentren-Abkommen zwischen Italien und Albanien für rechtswidrig erklärt (die JF berichtete). Im Balkanland sollten Verfahren jener Migranten bearbeitet werden, deren Herkunftsländer von Rom als sicher eingestuft wurden. Als sicherer Herkunftsstaat dürfe nur jener gelten, dessen gesamte Bevölkerung darin vor Verfolgung geschützt werde und dies transparent mache, urteilten die Richter. Grund dafür war die geplante Unterbringung zweier Asylsuchender aus Bangladesch in Albanien, die sich als homosexuell ausgaben.
In Großbritannien wurden ähnliche Pläne für Asylverfahren in Ruanda von den nationalen Gerichten verhindert. Trotz 290 Milliarden Pfund, die kraft einer Vereinbarung dafür an das afrikanische Land geflossen waren, wurde bis heute kein einziger Illegaler dorthin abgeschoben. (kuk)
